Netanyahus Rede vor der UN

Israels Premierminister Netanyahu ist am Mittwoch in die USA gereist, um voraussichtlich heute vor der UN-Generalversammlung in New York zu sprechen. Im Zentrum seines Besuchs stehen internationale Kontroversen rund um die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Grossbritannien, Frankreich, Kanada und Australien, die Netanyahu als beschämende Kapitulation ablehnte. Er nutzt die Bühne der Vereinten Nationen, um Israels Position zu verteidigen und die jüngsten Entscheidungen der westlichen Staaten scharf zu kritisieren. Parallel demonstrierten in Tel Aviv erneut Familien der in Gaza weiterhin festgehaltenen Geiseln. Sie fordern sowohl ein Abkommen zur Freilassung der Verschleppten als auch einen personellen Wechsel an der Spitze von Israels Sicherheitsapparat. Gemäss israelischen Medien ist ein Treffen mit US-Präsident Trump am Montag geplant. Diskutiert werden dürfte dort vor allem die internationale Isolation Israels in der Palästina-Frage sowie der weitere Umgang mit dem Gaza-Krieg. Während Trump die Anerkennung eines palästinensischen Staates ebenfalls als verfrüht ablehnt, wirbt er im Hintergrund für einen neuen Friedensplan – Details eines 21-Punkte-Plans zur Befriedung des Gazastreifens hält das Weisse Haus aber bislang geheim. Teile von Netanyahus rechtsreligiöser Koalition fordern angesichts der Entwicklung offen eine Annexion des Jordantals und anderer Gebiete. In Israel wie in den USA wächst die Besorgnis, dass dies den seit Jahren stagnierenden Friedensprozess vollends blockieren könnte. In New York werden harte Worte erwartet: Netanyahu könnte eine massive Antwort auf die – aus seiner Sicht – «Belohnung» von Terrorismus durch westliche Anerkennungen ankündigen und damit die Spannung im Nahen Osten weiter verschärfen. Beobachter und Diplomaten warnen: Israels aussenpolitische Isolation verschärft sich, während auf UN- und Regierungsebene Lösungen für einen Waffenstillstand und ein Ende der humanitären Krise in Gaza gesucht werden. Trumps Position bleibt: Ein Staat Palästina ist nur über Verhandlungen mit Israel, nicht durch internationalen Beschluss, möglich.