Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar will eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus fortsetzen – Mitglieder der jüdischen Gemeinde nehmen ihn beim Wort.
Vor der Wahl am 12. April warnten einige, dass eine Niederlage Orbáns nichts Gutes für die ungarisch-israelischen Beziehungen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinde des mitteleuropäischen Landes verheissen würde, deren entschiedener Verteidiger Orbán war (tachles berichtete).
Glückliche Botschaft
Im Gespräch mit prominenten Mitgliedern der jüdischen Gemeinde stellte JNS fest, dass die meisten optimistisch waren. Sie verwiesen auf die Äusserungen des designierten Ministerpräsidenten Magyar bei seiner ersten Pressekonferenz am Montag, als er sagte, dass Ungarns Politik der Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus fortgesetzt werde. «Das war eine wirklich positive Botschaft an die jüdische Gemeinschaft. Jeder in unserer Gemeinschaft wollte das hören», sagte Kalman Szalai, Sekretär der Stiftung für Aktion und Schutz in Budapest, die die ungarisch-jüdische Identität schützt und fördert.
«Als Gemeindevorsteher kann ich Ihnen sagen, dass die Gemeinschaft optimistisch ist und darauf vertraut, dass sich die Fortschritte der letzten 15 Jahre in Ungarn fortsetzen werden», sagte er. Andras Buchler, Vorstandsmitglied der Föderation der ungarischen jüdischen Gemeinden, sagte zu Magyars Äusserungen: «Es war zweifellos eine beruhigende Bemerkung; die Tatsache, dass er dieses Thema bei seiner allerersten internationalen Pressekonferenz anspricht. Das war für viele von uns mehr als ermutigend. Er sieht uns als eine lebendige, aktive, dynamische Gemeinschaft.»
Für die jüdische Gemeinschaft stellt sich die Frage, ob die gleiche Null-Toleranz-Politik auch unter der neuen Regierung beibehalten werden kann. «Für viele war die Sicherheit, die wir in den vergangenen 14 Jahren empfanden, zweifellos von enormer Bedeutung. Es gab keine Gräueltaten. Es gab überhaupt keine Angriffe», sagte Buchler gegenüber JNS.
Die Gemeinschaft wurde durch die Bemühungen der Tisza-Partei während des Wahlkampfs ermutigt. Obwohl dies nicht öffentlich gemacht wurde, besuchten Magyar und sein Team «Synagogen und berieten sich mit Rabbinern. Das war ein starkes Signal», sagte er.
Doch trotz ihrer physischen Sicherheit «fühlte sich die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich in Frieden», sagte Buchler. Dies lag an der harschen politischen Rhetorik der letzten Jahre, in der bestimmte Gruppen gezielt angegriffen wurden, seien es Linke oder Migranten.
«Wann immer die politische Sprache es Massen von Menschen erlaubt, bestimmte Gruppen zu hassen, dann ist die Sprache des Hasses da draussen. Wer weiss, ob sie sich nicht gegen die Juden richten könnte? Auch wenn sie in diesen Jahren nie gegen uns verwendet wurde, war es dennoch kein angenehmes Gefühl», sagte er.
Ideal und Wirklichkeit
Adam Daniel Breuer-Zehevi, ein ehemaliger ungarischer Diplomat, der in China tätig war und heute Chefredaktor des einzigen jüdischen Fernsehsenders Ungarns, Heti TV, ist, erklärte, dass die Behauptung einer «NullToleranz» gegenüber Antisemitismus schon immer «Unsinn» gewesen sei. Er verwies auf die jährlichen Feierlichkeiten zum «Tag der Ehre» im Budapester Burgviertel, zuletzt im Februar, als Neonazis in Pfeilkreuzler- und SS-Uniformen marschierten.
«Niemand in Ungarn glaubte tatsächlich an [die Null-Toleranz-Behauptung], aber um ein enges Verhältnis zur Regierung aufrechtzuerhalten, taten die jüdischen Organisationen so, als sei dies der Fall», sagte er. Er räumte jedoch ein, dass das Versprechen der neuen Regierung, eine freie Presse zu fördern, wahrscheinlich mehr antiisraelische Stimmung in den Medien bedeuten werde. «Bislang war das unter Orbán nicht erlaubt. Die Medien liessen keine antisemitischen Äusserungen zu, da sie alle im Besitz der Regierung waren.»
Die Frage, was die ungarisch-jüdische Gemeinschaft von der Wahl hält, ist eine Generationenfrage. Die über 50-Jährigen haben Angst, weil die scheidende Regierung die Juden beschützt hat. Die unter 40-Jährigen haben das nie geglaubt und sind «überglücklich» über das Wahlergebnis, das sie als Sieg für die Demokratie betrachten, sagte Breuer-Zehevi.
Kein Islamisten nach Ungarn
Agnes Selmeczi-Vonnak, eine feste Grösse der Gemeinde, bekannt als die «Jiddische Mama», leitet eine Facebook-Gruppe mit mehreren tausend jüdischen Frauen namens «Team Jiddische Mame». Sie sagte, sie sei glücklich über den Regierungswechsel.
«Solange er die Islamisten nicht nach Ungarn lässt und sich gegenüber Israel normal verhält. Die Einwanderungsfrage ist so wichtig. Das ist fast der einzige Grund, warum wir uns in Budapest noch einigermassen sicher fühlen, dass es nicht voller arbeitsloser muslimischer Männer ist», sagte sie gegenüber JNS.
«Ausserdem bin ich mit ihm einverstanden, solange seine Minister ihre Hausaufgaben zum Nahen Osten machen und nicht einfach die Mainstream-Informationen schlucken», fügte Selmeczi-Vonnak hinzu.
Beziehungen werden pragmatischer
Magyar bezeichnete in seiner Pressekonferenz am Montag die ungarisch-israelischen Beziehungen als «besondere Beziehung». Bei einem einleitenden Telefonat mit Binyamin Netanyahu am Mittwoch lud Magyar den israelischen Ministerpräsidenten ein, an einer Feier zum 70. Jahrestag des ungarischen Aufstands von 1956 teilzunehmen. Netanyahu lud Magyar im Gegenzug zu einem Treffen auf Regierungsebene (G2G) in Jerusalem ein.
Buchler sagte, die Erinnerung an 1956, als Ungarn versuchte, das kommunistische Regime und die sowjetische Besatzung abzuschütteln, sei ein wichtiger Teil der ungarischen Identität. Netanyahu zu dieser Veranstaltung einzuladen, sei «erstaunlich».
Daniel Nemes, ein einflussreicher Vertreter der ungarischen jüdischen Gemeinschaft, erklärte gegenüber JNS, er erwarte keine wesentlichen Veränderungen für die Juden in Ungarn, da Magyar rechtsgerichtet sei und früher zu Orbáns innerem Kreis gehörte. (Nemes bezeichnete sich selbst als «linksliberal», merkte jedoch an, dass progressive Regierungen international oft Probleme für jüdische Gemeinschaften mit sich gebracht hätten.)
Obwohl die lokale Gemeinschaft nicht betroffen sein werde, prognostizierte Nemes eine Verschlechterung der ungarisch-israelischen Beziehungen. Magyar erklärte auf der Pressekonferenz, er beabsichtige, Ungarns Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wiederherzustellen, die Orbán aufgrund der Haftbefehle des Gerichts gegen Netanyahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgegeben hatte.
Unter Orbán blockierte Ungarn zudem antiisraelische Initiativen der Europäischen Union. Magyar deutete an, dass er Israel keinen pauschalen Schutz gewähren werde, und erklärte, seine Regierung werde Massnahmen der EU von Fall zu Fall prüfen.
Breuer-Zehevi pflichtete ihm bei und sagte: «Wir erwarten, dass die Regierung in Bezug auf Sanktionen der Europäischen Union etwas weniger proisraelisch sein wird, da es für Ungarn wichtiger ist, EU-Gelder zu erhalten. Sie werden nicht die Möglichkeit haben, in jeder einzelnen Angelegenheit an der Seite Israels zu stehen.»
Sowohl Breuer-Zehevi als auch Buchler sagten, die Beziehungen zwischen Ungarn und Israel würden «pragmatischer» werden.
Besondere Beziehung
«Die vergangene Ära, die aus diplomatischer Sicht zwischen Israel und Ungarn sehr angenehm war, war geprägt von engen persönlichen Bindungen zwischen den beiden Staatschefs. Ich denke, dass diese besondere Beziehung bestehen bleiben wird, aber eher auf gemeinsamen Interessen basieren wird», sagte Buchler.
Niemand bestritt, dass Orbán zur Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft beigetragen habe. Buchler und Szalai sagten, dass sein grösster Beitrag ihrer Ansicht nach darin bestand, die politische Rechte Ungarns zu reformieren, indem er die antisemitischen Elemente aus ihr entfernte, die in der Vergangenheit fester Bestandteil der Bewegung gewesen waren.
«Die ungarische Rechte hat sich erheblich verändert und sich vom früheren Antisemitismus des 20. Jahrhunderts wegbewegt hin zu Dialog und Freundschaft mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft», sagte Szalai. «Es ist definitiv Orbán, der die rechten Parteien in dieser Frage grundlegend verändert hat.»
«Er hat die antiisraelische Rhetorik aus der politischen Rechten weitgehend ausgerottet», sagte Buchler. «Ich glaube, es wird viele Jahre dauern, bis man die Bedeutung dessen versteht, was Orbán getan hat.»
