Georg Maassen 14. Jan 2022

Durchgreifen

Jetzt macht die CDU ernst. Die konservative Partei, die 16 Jahre in Deutschland mit Angela Merkel an der Regierung war und nun in der Opposition sitzt, «greift durch». Einstimmig verurteilte der Bundesvorstand Internet-Posts ihres Parteimitglieds Hans-Georg Maassen, die impfkritisch sind. Der Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak, gab sich entrüstet: «Wir weisen sie [die Warnungen vor Covid-Impfungen] auf das Schärfste zurück.» Hans-Georg Maassen ist seit Langem ein umstrittener Mann. Er war früher Verfassungsschutzpräsident der Bundesrepublik Deutschland. Doch mit der Zeit hagelte es Vorwürfe gegen ihn, weil er Kontakte zur AfD und anderen rechtsnationalen Kreisen hatte. Auch seine Einschätzungen von Vorgängen, die im Zusammenhang mit rechtsnationalen Taten standen, wurden von vielen äusserst kritisch gesehen. Maassens Karriere endete daraufhin. Maassen trat 2020 als CDU-Kandidat im Wahlkampf zum Bundestag in Thüringen an, obwohl er schon lange mit seinen politischen Positionen der AfD sehr nahe kam. Tweets oder Posts und Auftritte auf Plattformen, die zum rechtsnationalen Dunstkreis gehören, seine Sprache, die mit Chiffren des rechten Milieus Juden angreift, all das war längst hinlänglich bekannt. Doch während des Wahlkampfs wollte der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, Maassen nicht als Antisemiten verurteilen, es gab nicht einmal eine Bundesvorstandserklärung, die sich zumindest gegen die Nutzung antijüdischer Chiffren ausgesprochen hätte. Dass sich Maassen jetzt in seiner Impfkritik auf den umstrittenen Forscher Sucharit Bhakdi bezieht, der sich häufig antisemitisch geäussert hat, verwundert nicht. Dass sich die CDU-Führung jetzt davon distanziert, ist schön, kommt aber ein wenig spät. 

Redaktion