Die Landesregierung beschloss an ihrer Sitzung am Mittwoch die Inkraftsetzung, wie sie mitteilte. Das Verbot gilt vorerst für fünf Jahre. Das Parlament hat die Möglichkeit, es im ordentlichen…

Der Ständerat will die Schweizer Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht per sofort einstellen. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus der SVP-Fraktion abgelehnt. Jedoch…

Der Entwurf verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Sie gelten als terroristische Organisationen…

Die Stadt Zürich soll einen «substanziellen Beitrag» für Gaza sprechen, haben SP, Grüne und AL in einem Postulat gefordert: Strassenbild in Gaza.  FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid bestätigte am…

Die Besetzung der Uni-Gebäude in Basel hat offenbar ein Nachspiel für die Aktivisten. Die Angehörigen der Universität werden verwarnt, wie das Online-Medium «Bajour» berichtet. Der Redaktion liegen…

Das Bernoullianum der Uni Basel wird seit Montagmittag von der studentischen Gruppe «Unibas4Palestine» besetzt. Am Abend luden die pro-palästinensischen Studenten zur Vollversammlung ein. Im…

Der Bundesrat verabschiedete gezielte Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegenüber sechs natürlichen Personen. Diese beteiligen sich an der Finanzierung der Hamas und des Palästinensischen…