standpunkt 24. Jun 2022

Weg von der Dauerkrise

Es ist ein neuer Rekord. Nach Angaben des Israel Democracy Institute ist Israel seit 1996 weltweit führend in der Häufigkeit von Parlamentswahlen. Zwischen 1996 und 2022 hielt das Land alle 2,4 Jahre eine Wahl ab, mehr als Griechenland (alle 2,5 Jahre), Spanien (alle 2,9 Jahre), Kanada (alle 3 Jahre ), das Vereinigte Königreich (alle 3,7 Jahre) und Italien (alle 4,4 Jahre). Noch 2018 lag Israel auf dem siebten Platz. Doch dann kündigte Avigdor Lieberman Premier Netanyahu die Gefolgschaft. Es folgten vier Wahlen und jetzt steht die fünfte Wahl bevor. Warum kam es so weit? Schuldzuweisungen hören wir viele. Dabei ist es eine grosse Leistung, dass eine Koalition aus acht ideologisch völlig divergenten Parteien rund ein Jahr lang durchgehalten und viel bewegt hat. Es bleibt aber die Erkenntnis der grundsätzlichen Dysfunktionalität des Systems.

Es gibt schlicht zu viele Splitter- und Kleinstparteien. Bei einem Proporzsystem mit einer Hürde von bloss 3,2 Prozent für den Einzug ins Parlament ist die Zersplitterung vorprogrammiert. Eigentlich hat Israel ein parlamentarisches System nach britischem Vorbild. Nur herrscht dort der Majorz, der ausserhalb Schottlands zwei grosse Parteien dominieren lässt und wo der Chef der stärksten Fraktion die Regierung bildet. Das britische System ist bei allen Debatten rund um Brexit und das Verhalten der Regierung während Covid stabil. Das ist in Israel nicht der Fall. Die vielen Parteien entsprechen zwar der Vielfältigkeit der israelischen Bevölkerung, machen aber das Regieren schwer.

Nebst strukturellen Problemen kommen noch persönliche dazu: Fast alle kennen fast alle, haben schon miteinander oder gegeneinander gearbeitet und sind sich grundsätzlich «brojges» (dauerbeleidigt). Das ähnelt den uralten Befindlichkeiten in den Führungsgremien jüdischer Gemeinden der Diaspora. Offenbar ist die politische Kultur des «kahal» oder des Schtetl im souveränen Staat noch nicht überwunden.

Das Problem der andauernden politischen Dysfunktionalität hat aber noch einen weiteren grundsätzlichen Aspekt. Bei der Staatsgründung errichtete der erste Premierminister David Ben Gurion zwar eine vitale und vielfältige Demokratie, liess aber vieles im Unscharfen und im Graubereich. Dahinter lag Absicht: Das juristisch und politisch Amorphe und Unfertige liess Raum für Flexibilität und Improvisation, was für die Bewältigung der Dauerkrise in den ersten jahren staatlicher Existenz unerlässlich war. Zusätzlich schuf sich Ben Gurion so den Bewegungsraum, der ihm als Premierminister eine Machtfülle verschaffte, die ihm von Amts wegen eigentlich gar nicht zugestanden wäre. Darin lag einer der Gründe, dass er die Verfassung, die eigentlich schon fertig vorlag, nie in Kraft setzen liess. Erst in den letzten Jahrzehnten füllen die von der Knesset erlassenen Grundgesetze das Vakuum.

Dies und die jahrzehntelange Vorherrschaft seiner Partei Mapai boten Ben Gurion die Möglichkeit, trotz einer damals schon lebhaften Knesset, den jungen Staat nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Er nutzte sie beim Aufbau von Armee, Rüstungsindustrie, der Ausarbeitung der Verteidigungsdoktrin, dem Bau des Atomreaktors von Dimona, der Einwanderungspolitik, dem Bau der Entwicklungsstädte, der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Religion und gar der Kulturpolitik. Israel hat dem Wirken Ben Gurions sehr viel zu verdanken, lebt aber auch mit manchen schwierigen Folgen jener Verhältnisse, so zum Beispiel im Falle der Befreiung der Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst, die zum Dauerpolitikum geworden ist.

Erworben hatte sich Ben Gurion die Machtfülle im Übrigen in Basel, als er sich am 22. Zionistenkongress im Dezember 1946 gegen Chaim Weizmann durchsetzte.

Damit das von Ben Gurion ererbte politische System funktioniert, braucht es also eine dominierende Partei, wie es die Arbeitspartei es bis 1977 war, und einen übermächtigen Premierminister. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sehen wir, dass Ersteres nicht möglich und Letzteres nicht wünschenswert ist. Aber auch ein Systemwechsel etwa zu einer Direktwahl des Premier hat sich als No-Go erwiesen. Ein Regierungschef ohne grosse Fraktion wird immer wackeln, wie auch die jüngste Erfahrung von Naftali Bennett zeigt, dessen Yamina-Partei nur sechs Sitze in der Knesset hatte. Was bleibt also? Vielleicht ist nur die Erhöhung der Hürde für die Knesset auf fünf Prozent oder höher eine Option, vielleicht kombiniert mit einem Wandel hin zum Majorzsystem. Dies würde die kleinen Parteien zwingen, sich zu grösseren Blöcken zusammenzufinden. Ein Drei-, Vier- oder Fünf-Parteien-System dürfte dann für mehr Stabilität sorgen, so dass nur noch, wie eigentlich vorgesehen, alle vier Jahre gewählt wird und nicht bald jedes Jahr (vgl. S. 16).

Simon Erlanger ist Journalist und lebt in Basel.

Simon Erlanger