18.Jun 2004
Aus für Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten?
91 Mitglieder des Nationalrats fordern das Aus für Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit dem Nahen Osten. Diesmal haben die Parlamentarier nicht nur Israel im Visier.
Die Antwort des Bundesrates vom August 2002 auf ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission vom 23. Mai 2002 lautet u. a. so:
«Der Bundesrat übt angesichts der Lage im Nahen Osten Zurückhaltung in…