Ein Streit um Antisemitismus, Israel und die Verwendung öffentlicher Gelder bringt die CICAD und CDDH in Genf vor Gericht.
Das Collectif pour la défense des droits humains (CDDH) in Genf beschuldigt die Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation (CICAD), proisraelisch eingestellt zu sein und sich nicht für einen universellen Kampf gegen Rassismus einzusetzen. Nun fordert das Kollektiv unter anderem die Einstellung öffentlicher Subventionen für die CICAD. Diese hält die Anschuldigungen des CDDH jedoch für unbegründet und rufschädigend. Da sie sich im Sinne von Artikel 173 des Strafgesetzbuches diffamiert fühlt, hat die CICAD gemeinsam mit ihrem Generalsekretär Johanne Gurfinkiel beschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten. Am 18. März hat die CICAD bei der Genfer Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verleumdung gegen unbekannt eingereicht.
Die CICAD weist entschieden die «unbegründeten» Vorwürfe zurück, wonach sie in ihren pädagogischen Materialien bestimmte Gemeinschaften stigmatisiert oder parteiisch handelt. Die CICAD ist der Ansicht, dass «diese öffentlich verbreiteten Behauptungen eine schwere Verletzung unserer Glaubwürdigkeit und der Integrität unseres Engagements gegen Antisemitismus darstellen», schreibt sie in ihrer Pressemitteilung.
Jahrelange Erfahrung im Bildungsbereich
Die Organisation versicherte in ihrer Stellungnahme: «Seit vielen Jahren führen wir in den Schulen der Romandie pädagogische Programme gegen Rassismus und Antisemitismus durch, die von den zuständigen Schulbehörden genehmigt wurden. Diese Programme behandeln alle Formen der Diskriminierung, über den Antisemitismus hinaus, insbesondere Rassismus gegen Schwarze, Muslime und Asiaten, und zwar nach einem vergleichenden und nicht hierarchischen Ansatz (…). Die CICAD ist eine unabhängige Organisation nach Schweizer Recht, deren Aufgabe es ist, die Interessen der jüdischen Mitbürger in der Schweiz im Kampf gegen Antisemitismus zu verteidigen. Wir haben weder die Aufgabe, in ausländische Konflikte einzugreifen, noch tun wir dies in der Praxis. Diese Anschuldigungen instrumentalisieren ein ohnehin schon schwieriges Klima, und wir können sie nicht unbeantwortet lassen.»
Die Petition des CDDH
Am 9. März dieses Jahres kündigte das CDDH in einer Pressekonferenz seine neue Petition an, die ein Ende der Arbeit der CICAD in Schulklassen sowie die Streichung ihrer öffentlichen Subventionierung fordert. Das Kollektiv ist der Ansicht, dass die Organisation bei der Bekämpfung des Antisemitismus «proisraelische Propaganda betreibt und eine gefährliche Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus propagiert».
Das Kollektiv wirft der CICAD vor, nicht mehr zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus zu unterscheiden und dass sie de facto als Fürsprecherin der Politik des Staates Israel agiere. Die Petenten sind der Ansicht, dass öffentliche Gelder nicht für Aktivitäten eingesetzt werden sollten, die den Kampf gegen Rassismus verzerren. Der Zuschuss der Stadt Genf beläuft sich in diesem Jahr auf über 100 000 Franken.
Schwerwiegende Anschuldigungen
Johanne Gurfinkiel, dessen Arbeit persönlich durch die CDDH infrage gestellt wurde, sagte: «Die koordinierte Verbreitung schwerwiegender, unbegründeter Anschuldigungen stellt einen ernsthaften Angriff auf den Ruf der CICAD und ihrer Vertreter dar. Es gibt eine Grenze zwischen Kritik und Verleumdung. Diese Grenze wurde überschritten. Die Antwort liegt nun bei der Justiz.» Er fügte hinzu: «Die CICAD ist eine Organisation nach Schweizer Recht, die sich für die Bekämpfung des Antisemitismus in unserer Gesellschaft einsetzt. (…) Die Anschuldigungen, die heute kursieren, beruhen nicht auf Fakten. Man kann die CICAD kritisieren, aber man darf nicht über ihre Arbeit lügen. Unsere Arbeit ist dokumentiert. Die Anschuldigungen hingegen sind es nicht. Hier geht es nicht mehr um eine Debatte. Sobald man Fakten durch Anschuldigungen ersetzt, verlässt man den demokratischen Rahmen. Diese Gewalt ist nicht mehr nur symbolisch. Sie hat sehr konkrete Auswirkungen. Dieses Klima spüren die Bürger. (…) Das ist keine Debatte über Ideen, sondern ein Versuch der Diskreditierung. Wir werden uns weiterhin für das Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wir lehnen die Logik der Spaltung ab (…).»
