Anerkennung mit Bedingungen

Während Staaten wie Frankreich, England, Australien – zwar unter Bedingungen – im Hinblick auf die bevorstehende UN-Generalversammlung im September Druck auf eine Anerkennung Palästinas machen, hält sich der Bundesrat zurück. Bundesrat Ignazio Cassis (Foto) und seine Kollegen erwägen eine Anerkennung Palästinas als Staat – allerdings nur unter klaren Bedingungen. Laut Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wäre eine solche Anerkennung nur dann möglich, wenn konkrete Massnahmen zugunsten einer Zweistaatenlösung ergriffen würden. Diese Lösung müsse sowohl die Sicherheit Israels als auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser garantieren. Das EDA sieht in der Anerkennung Palästinas einen Teil der Perspektive für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Ralph Friedländer, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, unterstützt diese Haltung auf Anfrage von tachles: «Ich unterstütze eine Zweistaatenlösung. Diese muss Israels Sicherheit garantieren und in einem Verhandlungsprozess zustande kommen.» Wie der Bundesrat sieht er diesen Prozess in der Zukunft. Damit bekräftigt Friedländer die Position, die der SIG bereits seit Jahren vertritt.