Eskalation von Druckmassnahmen.
Nach der Verweigerung von Einreise-Visas für die palästinensische Führung vor der UN-Vollversammlung in Manhattan, hat die Trump-Regierung neue Sanktionen gegen drei palästinensische Nichtregierungsorganisationen angekündigt. Diese sind seit dem Wochenende vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Anlass war die Beteiligung der NGOs an den Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premier Netanyahu und ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant in Israel wegen mutmasslicher Verbrechen in Gaza.
Betroffen sind die Menschenrechtsorganisationen Al Haq, das Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights. Diese hatten den IStGH aufgefordert, die israelischen Luftangriffe in Gaza im Jahr 2023 zu untersuchen. Das US-Aussenministerium erklärte dazu nun: «Die laufenden Massnahmen des IStGH schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Nationen, und wir werden uns aktiv gegen Aktionen stellen, die unsere nationalen Interessen bedrohen und die Souveränität der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten, einschliesslich Israels, verletzen» (https://www.politico.com/news/2025/09/04/palestinian-icc-state-department-sanctions-00545374).
Die betroffenen Organisationen verurteilen die Sanktionen in einer gemeinsamen Erklärung, rufen zu «globaler Solidarität zur Beendigung des Völkermords in Gaza und der Unterdrückung der Palästinenser» und fordern europäische Staaten zu einer Nichtbeachtung der Sanktionen auf (https://www.alhaq.org/advocacy/26662.html).
