KNESSET 14. Jan 2020

Vorschläge zur Ablehnung von Netanyahus Immunitätsgesuch

Fühlt sich von seinen Rivalen hintergangen: Premierminister Binyamin Netanyahu

Zwei stürmische Sitzungen in der Organisationskommission.

In zwei lebhaften Sitzungen verabschiedete die Organisationskommission der Knesset am Montag zwei Vorschläge zur Erleichterung des Prozederes, welches das Immunitätsgesuch von Premier Netanyahu in seinen drei Anklagepunkten wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensmissbrauch zurückweisen wird. Die Kommission befürwortete die Einsetzung der Knesset-Hauskommission, obwohl diese normalerweise erst nach Wahlen eingesetzt wird. Daneben wurden auch andere reguläre Knessetkommissionen geschaffen, doch bedürfen diese noch der Zustimmung durch das Plenum des Parlamentes. «Blauweiss» von Benny Gantz setzte Knessetsprecher Yuli Edelstein unter Druck, damit er das Plenum noch diese Woche einberuft. Netanyahus Gefolgschaft hingegen wollte Edelstein veranlassen, diese Einberufung zu verhindern oder mindestens zu verzögern. Kreise aus Netanyahus Umgebung dementierten Berichte, wonach der Regierungschef wütend auf den Knessetsprecher sei, weil dieser die Bildung der Hauskommission überhaupt zugelassen hat. Der Premier soll in diesem Zusammenhang von «Messerstichen in den Rücken» gesprochen haben. Laut den genannten Kreisen bezog Netanyahus Ärger sich einzig auf «Blauweiss».

Auf Twitter schrieb der Premier: «Blauweiss kann sich auf keine Erfolge für Israels Bürger berufen, weshalb sie die Knesset usurpierten, um ihre einzige Kampagne zu fördern: Alle, nur nicht Bibi». – Heute Dienstag will Netanyahu mit den Vorsitzenden seiner Koalitionsparteien zusammenkommen, um ihre gemeinsame parlamentarische Attacke zu planen, welche die Gewährung der Immunität für den Regierungschef durchsetzen soll. – Likud-Fraktionschef Miki Zohar und andere Abgeordnete der Koalition waren mit dem Argument aus der Sitzung der Organisationskommission gestürmt, die Tagungen seien illegal, weil Knessetsprecher Edelstein sie nicht offiziell genehmigt hatte. Die Knesset sei zu einem «politischen Zirkus» geworden, den es zu boykottieren gelte. Der Rechtsberater der Kommission bestimmte aber, dass die Sitzungen rechtens seien. – Eine an Durcheinander und Animositäten kaum noch zu überbietende Stimmung im Jerusalemer Parlament, die für die wenigen Wochen bis zu den Wahlen vom 2. März wenig Gutes erahnen lässt! 

Jacques Ungar