Schweiz 19. Okt 2020

«Über sieben Milliarden haben wir bezahlt»

SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli

SVP-Grossrat befürwortet den Schutz jüdischer Einrichtungen. Parteisympathisanten sind nicht erfreut.

Einstimmig und ohne Gegenstimme beschloss der baselstädtische Grossrat vergangene Woche die kantonale Unterstützung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli reichte anderntags umgehend eine Interpellation ein. Sicherheit sei «auch Aufgabe des Bundes» schreibt er, doch der Bund nehme seine Verantwortung zu wenig wahr. Jüdisches Leben verdiene «unseren besonderen Schutz», Antisemitismus nehme zu, «durch radikale Islamisten und rechtsextreme Gruppierungen».
Die eigene Klientele lässt er unerwähnt. Sie meldet sich aber schnell zu Wort. Bei der Facebook-Gruppe «SVP-Mitglieder/Sympathisanten und Fans», der über 4200 Personen angehören, äussern ihr Missfallen an der Unterstützung. Ja, einige verstehen die Welt nicht mehr. Beispielsweise Verena K., 62-jährig, Wohnort unbekannt. Sie beklagt sich, dass «für so was unsere Steuergelder» verschwendet würden. Sie schafft es mit wenigen Sätzen mehrere antisemitische Vorstellungen anzusprechen. Schon mit zwanzig Jahren habe sie gesagt, «die grauen Männer (Juden) regieren die Welt». Nichts hören will sie vom «Zweiten Weltkrieg und die Juden» (sic!). Über sieben Milliarden hätten «wir» bezahlt. Was denn sie noch wollten? Sie könnten «hier ihre Geschäfte ohne Probleme» betreiben! Und wer sich in Gefahr fühle, könne «auch zurück nach Jerusalem».
«Wunderbar geschrieben», findet Brigitte B., wohnhaft im Kanton Nidwalden. Und Jean-Claude D., Anhänger des Berner Fussballclubs YB, gesteht, er sei «eh kain juden-fan!» Sie würden «von uns Schutz» verlangen und «die Palästinenser ihres Landes» berauben, begleitet mit dem Kommentar «Pfui».
Alles sind sie Leute, die nie in der Öffentlichkeit standen. Mit einer Ausnahme: René Kuhn, einst Stadtluzerner SVP-Präsident und Mitglied des städtischen Parlaments, 2010 aus der Partei ausgeschlossen. Auch bekannt als Antifeminist. «Unglaublich» findet er, da müssten sich «solche Leute» nicht wundern, «dass die SVP-Wähler nicht mehr zur Urne gehen».
Immerhin erhält Grossrat Messerli auch Unterstützung, so gratuliert ihm Iris P. und fügt an: «Ein wichtiges Zeichen in Zeiten, wo der Antisemitismus wieder seine hässliche Fratze zeigt und grassiert!»

Hans Stutz