US-Präsident Donald Trump hat Israels Staatspräsidenten Izchak Herzog erneut dazu aufgefordert, den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu zu begnadigen.
Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanyahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, heisst es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro veröffentlichte.
Herzog äusserte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hiess es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen.
Trump schrieb weiter, Netanyahu sei ein "beeindruckender und entschlossener Kriegsministerpräsident" gewesen und führe Israelnun in eine Zeit des Friedens. "Seine Aufmerksamkeit darf nicht unnötig abgelenkt werden", argumentierte der US-Präsident.
Israels Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X: "Nach israelischem Recht ist die erste Voraussetzung für den Erhalt einer Begnadigung das Eingeständnis der Schuld und der Ausdruck von Reue für die begangenen Taten."
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach dagegen von "erfundenen und schändlichen Anklagen". Eine Begnadigung sei in diesem Fall das Richtige. "Präsident Herzog, hören Sie auf Präsident Trump."
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanyahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 160.000 Franken angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Netanyahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.
In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanyahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz. Er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln.
