Brüssel will Vermögen einfrieren und Einreiseverbote verhängen – Israel spricht von «moralischer Verzerrung».
Die Europäische Union steht vor der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland. EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Montag nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, die Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf entsprechende Strafmassnahmen verständigt. Parallel dazu sollen auch weitere Sanktionen gegen Vertreter der Hamas beschlossen werden.
Nach Angaben europäischer Diplomaten umfassen die Massnahmen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten mehrerer Personen und Organisationen aus dem Umfeld extremistischer Siedlergruppen. Möglich wurde der Schritt offenbar, nachdem Ungarn seinen bisherigen Widerstand gegen neue Sanktionen aufgegeben hatte.
Hintergrund sind zunehmende Übergriffe radikaler Siedler auf Palästinenser im Westjordanland sowie der wachsende Druck innerhalb Europas auf eine härtere Haltung gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Mehrere EU-Staaten werfen der israelischen Regierung vor, Gewalt extremistischer Gruppen nicht ausreichend zu unterbinden.
Israels Aussenminister Gideon Sa'ar reagierte mit scharfer Kritik. Auf der Plattform X sprach er von einer «verzerrten moralischen Gleichsetzung» israelischer Bürger mit Hamas-Terroristen. Die israelische Regierung weist europäische Sanktionen gegen Siedler seit längerem als politisch motiviert zurück.
Innerhalb der EU wird unterdessen bereits über weitergehende Schritte diskutiert. Staaten wie Spanien, Frankreich und die Niederlande drängen auf zusätzliche Massnahmen gegenüber Israel. Im Gespräch sind unter anderem Handelsbeschränkungen für Produkte aus Siedlungen oder eine teilweise Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Eine gemeinsame Linie aller 27 Mitgliedstaaten zeichnet sich dabei bislang jedoch nicht ab.
