Wenige Wochen vor der Knessetwahl sorgen Berichte über mögliche Einschränkungen für Diskussionen.
Nach einem Bericht der Zeitung Haaretz erwägt die israelische Regierung informell Massnahmen, um die Rückkehr von im Ausland lebenden Israelis zur Knessetwahl am 27. Oktober zu begrenzen. Hintergrund ist die Sorge, dass viele dieser Wähler oppositionelle Parteien unterstützen könnten. Eine offizielle Entscheidung liegt allerdings nicht vor.
Gemäss Medienberichten diskutieren hochrangige Beamte des Verkehrsministeriums verschiedene Möglichkeiten, Charterflüge kurz vor dem Wahltag einzuschränken. Im Gespräch sind unter anderem eine Begrenzung der Landerechte am Flughafen Ben Gurion sowie eine Reduktion verfügbarer Abstellplätze für Flugzeuge. Als offizieller Grund werden Kapazitätsprobleme angeführt, da derzeit US-Militärmaschinen Teile der Infrastruktur beanspruchen.
Auslöser der Debatte ist die Kampagne «Fly & Vote», die Israelis im Ausland dabei unterstützt, zur Stimmabgabe nach Israel zu reisen. Da Israel – mit wenigen Ausnahmen für Diplomaten, Seeleute oder Staatsbedienstete – keine Brief- oder Auslandswahl kennt, müssen Bürger persönlich im Land erscheinen, um wählen zu können. Organisatoren rechnen mit mehreren zehntausend Rückkehrern.
Laut den zitierten Quellen befürchten Verantwortliche im von Likud-Politikerin Miri Regev geführten Verkehrsministerium, dass diese Wähler überdurchschnittlich häufig für Oppositionsparteien stimmen könnten. Das Ministerium wies den Bericht auf Anfrage zunächst nicht zurück, äusserte sich jedoch auch nicht zu den angeblich laufenden Gesprächen.
Sollten entsprechende Einschränkungen tatsächlich beschlossen werden, dürfte dies eine heftige Debatte über das Wahlrecht israelischer Staatsbürger im Ausland auslösen. Kritiker würden darin voraussichtlich einen Versuch sehen, den Zugang zur Wahl aus parteipolitischen Gründen zu erschweren. Bislang handelt es sich jedoch lediglich um informelle Überlegungen innerhalb der Verwaltung; ein Regierungsbeschluss existiert nach derzeitigem Stand nicht.
