Unternehmen sollen Aktivitäten im Zusammenhang mit Siedlungen auf der besetzten Westbank einstellen.
Wie die kanadische Kommission für Aussenhandel mitteilt, rät die Regierung in Ottawa Unternehmen im Lande nachdrücklich von wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem ab. Dabei handele es sich jedoch nicht um eine rechtlich bindende Aufforderung.
Hintergrund ist die zunehmende Kritik Kanadas an Gewalttaten israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung und deren Besitz, sowie die von der Netanyahu-Regierung forcierte Ausweitung des Siedlungsbaus auf den besetzten Gebieten.
Laut der Mittteilung hält Kanada an dem langjährigen Standpunkt fest, dass israelische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem nach Völkerrecht rechtswidrig sind und ein ernstes Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden darstellen. Siedlungsaktivitäten, einschliesslich der Gewalt extremistischer Siedler, würden die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben und zu Instabilität sowie menschenrechtlichen Problemen beitragen.
Zudem berge die Beteiligung an oder die Verbindung zu siedlungsbezogenen Aktivitäten erhebliche rechtliche, finanzielle und zudem Risiken für die Reputation kanadischer Firmen. Diese Risiken entstünden unter anderem dadurch, dass Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem völkerrechtlich nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt sind. Die Aktivitäten können umstrittene Vermögenswerte oder Ressourcen betreffen und Unternehmen einer verstärkten Prüfung durch Investoren, Partner und die Zivilgesellschaft aussetzen.
Die kanadische Regierung rät Unternehmen daher dringend davon ab, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die Siedlungen oder damit verbundene Gewalt direkt oder indirekt unterstützen oder begünstigen. Dies umfasst unter anderem Investitionen, Finanztransaktionen, Beschaffungsvorgänge, Käufe und Tourismusaktivitäten, die mit Siedlungsaktivitäten in Verbindung stehen.
Kanada stellt zudem über seine Nationale Kontaktstelle für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln einen freiwilligen Mechanismus zur Streitbeilegung bereit. Von Unternehmen wird erwartet, dass sie sich nach Treu und Glauben an diesem Verfahren beteiligen. Eine mangelnde, konstruktive Beteiligung kann zum Entzug der Unterstützung durch den kanadischen Handelsdienst (Trade Commissioner Service) sowie zu einem möglichen Wegfall künftiger Beihilfen durch Export Development Canada und die Canadian Commercial Corporation führen (Link).
