Überraschende Ankündigung des israelischen Premiers.
Am Sonntag hat Binyamin Netanyahu angekündigt, Israel wolle innerhalb der nächsten zehn Jahre unabhängig von den jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar US-Hilfen werden. US-Senator Lindsey Graham signalisierte gegenüber «Jewish Insider», er werde dieses Ansinnen unterstützen. Der Republikaner aus South Carolina gilt als eines der engsten Verbündeten Israels im US-Kongress, sagt nun aber: «Ich werde mich dafür einsetzen, den Abbau der Hilfen zu beschleunigen und empfehlen, das Geld in unser eigenes Militär zu investieren.»
Die US-Hilfen umfassen 500 Millionen Dollar für gemeinsam entwickelte Systeme zur Raketenabwehr und laufen in der momentanen Form 2028 aus. Graham verwies auf den neuen Vorschlag Trumps, das Pentagon-Budget für 2027 um 50 Prozent gegenüber dem laufenden Budget auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen. Israel sei ein «grossartiger Freund und verfügt über ein hervorragendes Militär, aber wir sind die einzige Supermacht der Welt.» Amerika müsse daher rasch auf die Entscheidung Israels – also die Einstellung amerikanischer Hilfen – bis nach 2035 reagieren «und diese Mittel in unsere eigenen militärischen Bedürfnisse investieren.»
Die Hintergründe der Ankündigung Netanyahus sind vor der Hand unklar. Israel hat laut Pressemeldungen in letzter Zeit intern eine vorzeitige Verlängerung und Aufstockung der US-Hilfen vorgeschlagen. Gleichzeitig nimmt quer durch die politische Landschaft der USA Kritik an Israel und den US-Hilfen zu.
Gleichzeitig bezeichnete Graham diese Mittel als eine «grossartige Investition“ in die nationale Sicherheit der USA, die Steuergelder gespart und die Verteidigungskraft Amerikas gestärkt habe: «Wir haben keinen besseren Verbündeten als Israel. Je leistungsfähiger sie sind, desto sicherer ist Amerika… Es wäre für Amerika schwierig, wenn nicht unmöglich, einige der Dinge zu replizieren, die das israelische Militär und die Geheimdienste aufgrund ihrer geografischen Lage und ihres Fachwissens leisten können» (Link).
