Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den von US-Präsident Donald Trump unterstützten 15-Punkte-Plan zur Entwaffnung der Hamas und zum weiteren israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen ausdrücklich zurückgewiesen. Israel werde seine gegenwärtigen Positionen nicht räumen, bevor die Hamas vollständig entwaffnet sei.
«Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab», erklärte Netanyahu am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung. Die israelische Armee werde keinen weiteren Rückzug vornehmen, «bis die Hamas tatsächlich entwaffnet ist». Israel befinde sich darüber weiterhin in Gesprächen mit den USA. Das berichteten unter anderem der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan, «Times of Israel» und «Jerusalem Post».
Damit tritt ein offener Dissens zwischen der Regierung Netanyahu und Washington über die nächste Phase der Gaza-Regelung zutage. Der vom amerikanisch geführten «Board of Peace» vorgelegte Fahrplan sieht eine schrittweise Entwaffnung der Hamas vor, parallel dazu sollen sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen Sicherheitsaufgaben übernehmen. Trump hatte die Vereinbarung Ende Juli als wichtigen Durchbruch bezeichnet.
Netanyahu besteht dagegen auf einer anderen Reihenfolge: Zunächst müsse die Hamas ihre Waffen vollständig abgeben, erst danach komme ein weiterer Rückzug der israelischen Armee infrage. Nach Angaben von «Times of Israel» machte der Regierungschef zugleich deutlich, dass er bereit sei, sich in dieser Frage auch gegen Trump zu stellen.
Bemerkenswert ist, dass Israel seine Angriffe im Gazastreifen zuletzt unter amerikanischem Druck weitgehend ausgesetzt hat. Diese Zurückhaltung hielt nach israelischen Berichten zunächst auch nach Netanyahus Erklärung vom Sonntag an. Die Gespräche zwischen Israel und den USA über die konkrete Umsetzung einer Entwaffnung der Hamas werden fortgesetzt.
