Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro des Präsidenten Izchak Herzog teilte mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch von Netanyahu erhalten. Es handele sich dabei um einen Brief Netanyahus und einen Brief seines Anwalts.
In dem Brief Netanyahus hiess es, der Prozess gegen ihn sei zu einem «Brennpunkt heftiger Auseinandersetzungen» in Israel geworden. Er habe keinen Zweifel daran, «dass ein Abschluss des Prozesses dazu beitragen wird, die Intensität der entstandenen Auseinandersetzungen zu verringern». Der Regierungschef verwies dabei auch auf die «sicherheitspolitischen Herausforderungen und politischen Chancen, denen der Staat Israel derzeit gegenübersteht». In einer Video-Botschaft sprach Netanyahu zudem von einer «unmöglichen Forderung» der Richter, dass er dreimal in der Woche aussagen müsse.
«Aussergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen»
Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen werde, hiess es in der Mitteilung des Präsidenten. Auf der Basis werde das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten dann eine weitere Meinung formulieren.
«Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein aussergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt», hiess es weiter in der Mitteilung. «Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen.»
Trump hatte Netanyahus Begnadigung gefordert
US-Präsident Donald Trump hatte Herzog dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanyahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hiess es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte. Auch bei einem Besuch in Israels Parlament im Oktober hatte Trump die Forderung geäussert.
Trump schrieb, Netanyahu sei ein «beeindruckender und entschlossener Kriegsministerpräsident» gewesen und führe Israel nun in eine Zeit des Friedens. «Seine Aufmerksamkeit darf nicht unnötig abgelenkt werden», argumentierte der US-Präsident.
Jahrelanger Korruptionsprozess und politische Verwerfungen
Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Ausserdem soll er Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro von befreundeten Milliardären angenommen haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Netanyahu beteuert seine Unschuld und hat immer wieder von einer «Hexenjagd» gesprochen. In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanyahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln.
Scharfe Kritik der Opposition
Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid rief den Präsidenten dazu auf, Netanyahu nicht ohne ein Schuldeingeständnis, den Ausdruck der Reue sowie eine sofortige Beendigung seiner politischen Karriere zu begnadigen. Auch der Vorsitzende der Oppositionspartei Die Demokraten, Yair Golan, sprach sich für ein Ausscheiden Netanyahus aus der Politik aus. «Nur ein Schuldiger fordert seine Begnadigung», schrieb er bei X.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot schrieb bei X: «Netanyahu, Israel ist ein Rechtsstaat. Es gibt kein Gesetzeswerk für den einfachen Bürger und ein anderes für dich.» Netanyahu sei selbst der Hauptverursacher der Spaltung in Israel. Diese könne daher «nicht als Vorwand für seinen Antrag dienen, sich dem noch laufenden Strafverfahren zu entziehen».
Die israelische Bewegung für Regierungsqualität schrieb in einem Post auf der Plattform X: «Präsident Herzog muss Nein zur Begnadigung Netanyahus sagen!» Eine Begnadigung mitten im Prozess bedeute den «Tod der Demokratie», hiess es in der Mitteilung. «Herzog darf die Gleichheit vor dem Gesetz nicht verletzen!»
Umstrittene Schwächung der Justiz durch Netanyahus Regierung
Netanyahus rechtsreligiöse Regierung treibt seit fast drei Jahren einen höchst umstrittenen Justizumbau voran, der eine Schwächung der Justiz bedeutet und gegen den es heftige Proteste gegeben hatte. Kritiker stuften das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanyahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen.
Viele sahen die heftigen internen Streitigkeiten als einen Grund dafür, dass Israel am 7. Oktober 2023 von dem verheerenden Angriff der islamistischen Hamas im Grenzgebiet so überrascht werden konnte.
