Pro-palästinensische Aktivisten erheben Vorwurf wegen mangelnder Unterstützung gegen schwere Schikanen.
Am Montag haben ehemalige Mitglieder der «SIPA Palestine Working Group» von Studierenden am Graduierten-Lehrgang für Internationale Politik der Columbia University an einem New Yorker Bundesgericht Klage gegen die Hochschule eingereicht. Darunter ist Mahmoud Khalil. Der heute 31-Jährige wurde am 8. März 2025 zum Gesicht der Kampagne der Trump-Regierung gegen pro-palästinensische Uni-Aktivisten, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ihn in seinem Wohnhaus auf dem Campusgelände festnahmen. Khalil hatte einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und wurde keiner Straftat beschuldigt. Er verbrachte 104 Tage in Deportations-Haft und steht weiter in Gefahr, ausgeschafft zu werden.
Laut der «New York Times» hatte Khalil vor seiner Festnahme die Universitätsleitung wiederholt um Schutz vor zunehmenden Drohungen aufgrund seines pro-palästinensischen Engagements gebeten. Er habe jedoch keine Unterstützung erhalten.
Die Klage wirft Columbia vor, nicht gegen die anhaltenden und schweren Schikanen vorgegangen zu sein, denen die SIPA-Gruppe aufgrund ihres Engagements ausgesetzt gewesen sei. Dabei habe es sich um «vorsätzliche Gleichgültigkeit» gehandelt. Dieses «Muster» habe bereits vor dem 7. Oktober 2023 begonnen. Er verklage die Uni nicht für die Handlungen von ICE, so Khalil: «Ich verklage Columbia dafür, dass sie die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass ICE so handeln konnte.»
Khalil hatte die SIPA-Gruppe zwischen 2023 und 2025 geleitet, ehe diese von der Uni-Leitung aufgelöst wurde. Er wurde als Wortführer und Vermittler der Campus-Besetzer international bekannt, äusserte aber trotz entsprechender Vorwürfe zumindest in der Öffentlichkeit keine Sympathien für Hamas. Die SIPA-Gruppe war 2018 mit dem Ziel gegründet worden, «ein ganzheitlicheres Verständnis von Palästina zu fördern». Der Klageschrift zufolge schritt Columbia nicht ein, wenn Flyer für Veranstaltungen der Gruppe abgerissen wurden oder wenn sich Mitglieder mit antipalästinensischer oder islam-feindlicher Rhetorik von anderen Studierenden konfrontiert sahen (Link).
Nach dem 7. Oktober veröffentlichte die konservative Organisation «Accuracy in Media» Fotos und Namen von Mitgliedern der Studentengruppe. Diese Informationen waren laut der Klage eigentlich nur für Personen mit Zugang zu Columbia-Daten einsehbar. Die Studierenden wurden durch «doxxing» öffentlich blossgestellt, als ein Lastwagen über den Campus fuhr, der ihre Gesichter unter der Aufschrift «Columbias führende Antisemiten» zeigte. Als wichtiger Unterstützer von «Accuracy in Media» gilt der Investor und Trump-Spender Jeff Yass (Link).
