Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Jerusalem.
Israel betreibe im besetzten Westjordanland ein systematisches «Auslöschungsprojekt», das die Voraussetzungen für ein gemeinsames politisches und gesellschaftliches Leben der Palästinenser zerstören solle. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervor.
Mit «Auslöschung» meint B’Tselem nicht allein die physische Tötung von Menschen, sondern die dauerhafte Zerstörung jener Strukturen, die es den Palästinensern ermöglichten, als Volk mit eigenem Land, Institutionen, Kultur und gesellschaftlichen Beziehungen zu bestehen. Die Organisation nennt fünf miteinander verbundene Instrumente: Gewalt und Einschüchterung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, wirtschaftliche Strangulierung, Zerstörung gesellschaftlicher und politischer Strukturen sowie Vertreibung und territoriale Übernahme.
Nach Angaben von B’Tselem wurden seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Westjordanland mehr als 1100 Palästinenser durch israelische Soldaten und Siedler getötet. 64 palästinensische Gemeinschaften seien vollständig vertrieben worden. Die Arbeitslosenquote stieg demnach von 13,1 Prozent im Jahr 2022 auf 31,3 Prozent 2024.
B’Tselem führt die Entwicklung unter anderem auf einen 2017 veröffentlichten Plan des heutigen Finanzministers Bezalel Smotrich zurück. Dieser sehe für die Palästinenser Unterordnung, Auswanderung oder gewaltsame Niederschlagung vor. Die Organisation spricht von einer deutlichen Eskalation seit dem Amtsantritt der rechts-religiösen Regierung Ende 2022 und besonders seit Oktober 2023. Eine Stellungnahme der für die Zivilverwaltung im Westjordanland zuständigen israelischen Behörde lag zunächst nicht vor.
