Rückschlag für Trump Regierung.
Freitagabend amerikanischer Zeit hat das US-Heimatschutz-Ministerium Mahmoud Khalil aus einem Deportationsgefängnis in Jena, Louisiana, entlassen. Damit folgt die Trump-Regierung einer Anordnung von Richter Michael E. Farbiarz vom Bundesbezirksgericht in Newark, New Jersey. Dieser hatte am Nachmittag die Freilassung von Khalil gegen Kaution angeordnet. Damit kam Khalil nach 104 Tagen frei, der sich als einziger prominenter Teilnehmer an den pro-palästinensischen Demonstranten an amerikanischen Universitäten Ende 2023/Frühjahr 2024 noch in Haft befand.
Die Freilassung stellt einen schweren Rückschlag für die Trump-Regierung dar, die bereits eine Berufung angekündigt hat. Khalil erklärte auf die Frage von Journalisten bei seiner Entlassung, was er als Erstes nach seiner Rückkehr nach Manhattan tun werde: «Einfach meine Frau und meinen Sohn umarmen.» Er fügte hinzu: «Niemand ist illegal – kein Mensch ist illegal. Die Gerechtigkeit wird siegen, egal, was diese Regierung versucht.»
Richter Farbiarz hatte bereits vor einer Woche entschieden, dass die Trump-Regierung keine juristisch haltbaren Gründe für die Inhaftierung Khalils vorgebracht hat. Nun stellte er fest, dass keine Rechtfertigung für Khalils weiteren Verbleib in einem Deportationsgefängnis in Louisiana bestehen (Link).
Bundesbeamte hatten den 30-Jährigen am 8. März in der Lobby seiner Wohnung in Manhattan, die der Columbia University gehört, festgenommen. Khalil war vor einem Jahr auf dem Campus der Uni als Sprecher der Protest-Bewegung gegen das Vorgehen der IDF in Gaza bekannt geworden. Sein Fall markiert den Beginn einer Welle von Verhaftungen und dem Entzug von Visen für über 600 Studierende aus dem Ausland an US-Unis aufgrund angeblicher antisemitischer Handlungen oder Äusserungen.
Aussenminister Marco Rubio hat die Verhaftung in Berufung auf ein Gesetz von 1952 veranlasst und Khalil als «Gefahr für die amerikanische Aussenpolitik» bezeichnet. Er sollte deshalb ausgeschafft werden. Khalil ist palästinensischer Abstammung und hat eine Dauer-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card). Er ist mit einer Amerikanerin verheiratet, die während seiner Haftzeit ein Kind geboren hat. Die Regierung hat Khalil später Verstösse gegen das Immigrationsrecht vorgeworfen, aber nie eine kriminelle Klage gegen ihn erhoben. Sein Fall markiert den Beginn einer Welle von Verhaftungen und dem Entzug von Visen für über 600 Studierende aus dem Ausland an US-Unis aufgrund angeblicher antisemitischer Handlungen oder Äusserungen (Link).
