Bagdad setzt auf amerikanischen Druck die Hizbollah und Huthi-Milizen auf Sanktionsliste.
Die Massnahme wurde erst Ende letzter Woche in örtlichen Medien bekannt. Aber bereits am 17. November hat das irakische Amtsblatt die Eintragung der jemenitischen Huthi-Milizen und der libanesischen Hizbollah auf einer Liste terroristischer Organisationen publiziert, deren Vermögen im Irak eingefroren werden sollen. Dahinter steht anscheinend amerikanische Drohungen mit Sanktionen gegen Irak im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Verbindungen zum Nachbarstaat Iran.
Die Meldung bringt die nach den Wahlen im November vor der Abberufung stehende Regierung von Premier Muhammad Shia’ Al-Sudani unter Druck. So ruderte das für die Terrorliste zuständige Komitee im Finanzministerium rasch zurück und erklärte, die Liste enthalte Akteure, «die keinerlei Verbindung zu terroristischen Aktivitäten haben» und momentan liefen «notwendige Überarbeitungen». Sudanis Büro bezeichneten die neuen Einträge dann als «Fehler». Man werde dafür Verantwortliche «identifizieren und entsprechend zur Rechenschaft ziehen».
Schiitische Politiker bezeichnen dies als trügerisches Beschwichtigungsmanöver. Heftige Kritik kommt von dem Iran nahestehenden, schiitischen Milizen wie Kata’aib Hizbollah, welche der Regierung «unverantwortliches Handeln» und Unterwürfigkeit gegenüber den USA vorwerfen. Sudanis Regierung fehle es «an Würde, ihr Volk zu vertreten oder die Souveränität des Irak zu verteidigen».
Proiranische Medien veröffentlichten derweil die Namen von Komitee-Mitgliedern, die für die Anordnung von Vermögenssperren gegen Terrorgruppen zuständig sind – ein womöglich lebensgefährlicher Fall von «Doxxing» (Link).
