ISRAEL-USA 13. Feb 2018

Kommt es zum Disput mit Washington um Westbank-Souveränität?

Netanyahu zu Abgeordneten: Habe Amerikanern Wichtigkeit der Siedlungen für Israel klargemacht.  

Am sonst an Freundschaftlichhkeit kaum noch zu überbietenden bilateralen amerikanisch-israelischen Himmel zeigen sich erste Wolken. Hier die Geschichte des sich entwickelnden Disputs: Seit einiger Zeit bereits führe er Gespräche mit der US-Administration über die Möglichkeit der Ausdehnung der israelischen Souveränität auf israelische Siedlungen in der Westbank. Das erklärte Premier Netanyahu am Montag vor den Knessetabgeordneten seiner Likud-Fraktion. Dabei hätten zwei Grundsätze ihn geleitet: Erstens den Amerikanern zu kommunizieren, dass Israels Verbindung zu ihnen ein strategischer Vorteil für den jüdischen Staat sei, aber auch für die Siedler. Zweitens müsse dieser Schritt eine Initiative der Regierung sein und nicht das private Vorgehen eines Abgeordneten, da es sich  hier um einen «historischen Schritt» handle. Netanyahu hatte am Sonntag das Vorantreiben einer Gesetzesvorlage zur Anwendung der israelischen Souveränität über die Siedlungen blockiert. Das Forum der Parteichefs der Koalition, das zusammengetreten war, um zu entscheiden ob es die Vorlage unterstützen wolle, stimmte einstimmig dem Vorschlag zu, die Debatte wegen der Sicherheitslage im Norden zu verschieben. Netanyahu vertritt die Ansicht, dass Schritte zu vermeiden seien, welche die USA in Verlegenheit bringen könnten, damit ein Verständnis mit der internationalen Völkergemeinschaft erzielt werden könne. Der Premier hat diese Argumente in den vergangenen Monaten mehrere Male angewendet, um diverse Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der Annektierung von Gebieten zu verschieben. Dieses Mal scheint er aber in Donald Trumps Washington auf Granit zu beissen. Josh Raffel, Sprecher des Weissen Hauses bezeichnete nämlich Netanyahus Darstellung kurz und undiplomatisch als «falsch». Damit bezichtigte der Mann den israelischen Premier indirekt nicht mehr und nicht weniger als einer Lüge. «Berichte von einer Diskussion zwischen den USA und Israel über einen Annektierungsplan für die Westbank sind falsch», meinte der Sprecher. Washington sei «überrascht» von den Berichten aus Jerusalem. Netanyahu beeilte sich darauf, einen halben Rückzieher zu machen. Er habe die Amerikaner nur über Initiativen informiert, die in der Knesset zur Sprache gelangen würden. Einer Demütigung des Premiers durch das Weisse Haus steht also eine halbe, kaum überzeugende Berichtigung Netanyahus gegenüber. Im Übrigen seien die USA weiter voll dem Friedensplan ihres Präsidenten gegenüber verpflichtet. Über diese Fortsetzung des sich anbahnenden Disputs unter den besten Freunden darf man gespannt sein. 
 

Jacques Ungar