Stellungnahme von Halie Soifer.
Im letzten Wahlkampf als Mitglied des Biden-Teams aktiv, war Halie Soifer fast zwei Jahrzehnte in leitenden aussenpolitischen Positionen im US-Kongress und bei den Vereinten Nationen tätig, unter anderem als Beraterin der damaligen Senatorinnen Kamala Harris und Chris Coons. Sie ist häufig auf US-Medien präsent und leitet derzeit das Jewish Democratic Council of America (JDCA).
Am Sonntag hat Soifer im Namen des JDCA eine Erklärung zu den von Trump am Samstag angeordneten Angriffen auf iranische Atomanlagen abgegeben. Darin heisst es, die grosse Mehrheit der amerikanischen Juden erlebe heute einen unglaublich schwierigen Moment: «Sie unterstützen Israel, sind besorgt um die Sicherheit des israelischen Volkes und der Juden in den USA und weltweit und befürchten, dass Präsident Trump keine klare Strategie für das weitere Vorgehen mit dem Iran hat.»
Gleichzeitig hofft die Organisation, dass «diese Angriffe den Iran zurück an den Verhandlungstisch zwingen und wir durch diplomatische Mittel die Atom-Ambitionen Irans ein für alle Mal beenden können.» Soifer spricht Dankbarkeit für die Sicherheit der Männer und Frauen des US-Militärs aus, welche die Angriffe auf den Iran durchgeführt hätten und macht klar: «Wir sind überzeugt, dass dem Iran niemals der Erwerb einer Atomwaffe gestattet werden darf.» Die Beschleunigung des iranischen Atomwaffenprogramms stelle eine ernste Bedrohung für die Interessen der USA und eine existenzielle Bedrohung für Israel dar.
Iran dürfe die Angriffe nicht als Vorwand für eine Eskalation gegen amerikanische oder israelische Interessen nutzen: «Wir sind besonders besorgt über die anhaltenden iranischen Angriffe auf Israel und fordern die Regierung auf, die Verteidigung der amerikanischen Streitkräfte in der Region und des israelischen Volkes sicherzustellen.» Soifer betont aber auch: «Der Präsident muss vor jeder weiteren Beteiligung des US-Militärs an diesem oder einem anderen globalen Konflikt die Genehmigung des Kongresses einholen» und bezeichnet «ein dauerhaftes, durchsetzbares diplomatisches Abkommen – das dem Iran alle Wege zum Erwerb von Atomwaffen versperrt» als den besten und nachhaltigsten Weg, die US-Interessen zu verteidigen, Israels Sicherheit zu gewährleisten und die Verbreitung von Atomwaffen in der Region zu verhindern (Link). Die JDCA liegen damit weit entfernt von Linken wie Elizabeth Warren oder Bernie Sanders, die Israels Angriffe auf Iran und die amerikanischen Einsätze vom Samstag als gefährliche Eskalation ablehnen. Sanders hat jüngst einmal mehr – und vergeblich – den sofortigen Stop von Militärhilfen für Israel gefordert.
