Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Umsetzung eines umstrittenen Gesetzes vorläufig auszusetzen.
Die von der Regierungskoalition verabschiedete Reform überträgt dem Justizminister die Aufsicht über die Abteilung für interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte (DIPI) und entzieht sie damit der Staatsanwaltschaft. Baharav-Miara beantragte eine einstweilige Verfügung sowie die spätere Aufhebung des Gesetzes, da dieses gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstosse.
Nach Auffassung der Generalstaatsanwältin würde die Neuregelung Ermittlungen gegen Polizisten politischem Einfluss aussetzen und die Unabhängigkeit der Strafverfolgung untergraben. Dies gefährde die Bürgerrechte und das Vertrauen in die Rechtsdurchsetzung. Die Regierung und Befürworter der Reform argumentieren hingegen, die bisherige Unterstellung der Ermittlungsbehörde unter die Staatsanwaltschaft habe Interessenkonflikte geschaffen und sei politisch einseitig gewesen.
Die Gesetzesänderung ist Teil einer Reihe von Justiz- und Verwaltungsreformen der Netanyahu-Regierung, die seit Jahren heftige Kontroversen auslösen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Schwächung unabhängiger Kontrollinstanzen, während die Koalition von einer notwendigen Reform zur stärkeren demokratischen Kontrolle staatlicher Institutionen spricht. Über den Antrag der Generalstaatsanwältin muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden.
