Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 3428 Demonstranten getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo wies zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch deutlich höher liegen könnte.
Nach Informationen der Organisation wurden im Verlauf der Proteste zudem mehr als 10’000 Personen festgenommen. Auf die seit Ende Dezember laufenden Proteste reagierte der Sicherheitsapparat des Landes mit äusserster Gewalt. Seit Tagen ist das Internet gesperrt. Bewohner im Iran können seit Dienstag erstmals nach mehreren Tagen wieder ins Ausland telefonieren.
Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran herrscht in den Metropolen eine angespannte Ruhe. Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmass wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran.
Auch Analysten, die das Protestgeschehen von Beginn an dokumentierten, verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Am Dienstag wurden einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert. Das CTP wird von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben.
Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach aussen gelangen. Am vergangenen Donnerstag zählte das CTP noch 156 Demonstrationen in 27 der 31 Provinzen. Die Autoren verwiesen zudem auf die hohe Zahl an Todesopfern bei den Unruhen, die sich allerdings nicht unabhängig verifizieren liess. «Das Ausmass an Brutalität könnte die Demonstrierenden entmutigen und die Häufigkeit der Protestaktivität verringern.»
Der Staat bezeichnet die Massenproteste als ausländische Intervention. Aussenminister Abbas Araghtschi verteidigte in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen das Vorgehen der Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch «ausgebildete terroristische Elemente» in Gewalt umschlugen, sagte er.
In einer Provinz meldete der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden die Festnahme mehrerer «Hauptverantwortlicher» der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte unterdessen vor einer Zusammenarbeit mit dem persischsprachigen Exilsender «Iran International», den viele Iranerinnen und Iraner trotz Internetsperre in den vergangenen Tagen in ihren Wohnzimmern empfangen konnten. Laut Menschenrechtlern droht die erste Hinrichtung eines Demonstranten.
US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung vor Hinrichtungen gewarnt. «Wir werden sehr hart reagieren», sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. «Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln», sagte Trump.
Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor mehr als zwei Wochen hatte Trump dem Iran schon mehrmals mit einem Eingreifen der USA gedroht, falls Demonstranten getötet würden. Letzteren sagte er nun erneut Unterstützung zu. Hilfe sei unterwegs. Seine Drohungen blieben bislang jedoch folgenlos.
Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen der US-Regierung nach Informationen des Senders NBC News nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf den Iran abzusehen. Die Führung in Teheran sei demnach noch nicht ausreichend geschwächt, um durch einen militärischen Schlag gestürzt werden zu können. Doch welche Optionen bleiben Trump darüber hinaus?
Die USA könnten nach Einschätzung eines Experten Cyberattacken in Betracht ziehen, nachdem Irans Staat das Internet blockiert hat. "Wenn die Vereinigten Staaten oder Israel die Fähigkeit haben, diesen Eisernen Vorhang niederzureissen, wird dies von den Iranern mit grosser Freude aufgenommen werden", sagte Karim Sadjadpour, Analyst an der Denkfabrik Carnegie, in einem Podcast mit dem US-Sender NPR.
Eine frühere Iran-Expertin des US-Aussenministeriums nannte als mögliche Optionen Cyberoperationen gegen militärische Fähigkeiten, Druck auf Verbündete, die Ausweisung iranischer Diplomaten, die Beschlagnahme der Geisterflotte iranischer Öltanker und Sanktionen auf chinesische Importe von iranischem Öl. "Weder Militärschläge noch eine weitere Runde von Atomgesprächen werden eine bessere Zukunft für die Iraner oder für die Interessen der USA sichern", schrieb Suzanne Maloney in einem Gastbeitrag für die "New York Times".
Denkbar seien auch gezielte Angriffe auf Offiziere oder paramilitärische Einheiten, heisst es in einer Analyse der Denkfabrik Chatham House. Autor Bilal Y. Saab warnt jedoch vor unvorhersehbaren Konsequenzen. "Würde dies tatsächlich das Ziel der iranischen Demonstranten unterstützen, das Regime zu stürzen? Die ehrliche Antwort lautet: Wir wissen es nicht." Sollte Trump Irans obersten Führer Ali Chamenei töten lassen, sei ein wahrscheinlicher Nachfolger ein Militärregime unter der Führung der islamischen Revolutionsgarden. Irans Militär hatte im Falle eines Angriffs mit einer entschiedenen Antwort gedroht.
Inmitten der Massenproteste und militärischer Spannungen rief das US-Aussenministerium seine Bürger zur sofortigen Ausreise auf. "Erwägen Sie, den Iran auf dem Landweg in Richtung Türkei oder Armenien zu verlassen, sofern dies sicher ist", hiess es in einer Mitteilung. Falls eine Ausreise nicht möglich sei, riet die virtuelle US-Botschaft ihren Staatsbürgern, einen sicheren Ort aufzusuchen. "Meiden Sie Demonstrationen, verhalten Sie sich unauffällig und achten Sie auf Ihre Umgebung." Die verfeindeten Länder unterhalten seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.
