Janet Yellen kritisiert Justiz-Ermittlungen gegen ihren Nachfolger an der Fed, Jerome Powell.
Neben zahlreichen Ökonomen und ehemaligen Mitgliedern des Notenbank-Vorstand hat die ex-Vorsitzende der Federal Reserve, Janet Yellen, am Montag die Aufnahme von Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen ihren Nachfolger Jerome Powell verurteilt. Sie sagte dem Wirtschafssender CNBC, diese gefährdeten die Unabhängigkeit der Zentralbank. Yellen war nach ihrem Ausscheiden aus der Fed unter Joe Biden Finanzministerin und fügte hinzu, Finanzmärkte sollten über die durch die von Trump angeordneten Ermittlungen geschaffene Situation sehr besorgt sein. Die Intervention der Regierung gegen Powell sei «äusserst beunruhigend».
Am Montag hatten sich die US-Börsen nach ersten Einbrüchen rasch erholt. Allerdings legte der Goldpreis über zwei Prozent zu, was als Krisensignal bewertet wird. Das Justizministerium hat die von Powell persönlich am Sonntag bekannt gemachten Ermittlungen wegen möglicher Meineid-Vorwürfe an einer Senats-Anhörung zu Kosten an einem Bauprojekt der Fed noch nicht offiziell bestätigt.
Yellen reagierte empört auf die Vorstellung, dass ihr Nachfolger ein Lügner sein könnte: «Da ich Powell so gut kenne, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er gelogen hat, gleich null.» Die Ermittlungen sollten dazu dienen, Powell aus dem Amt zu drängen. Seine Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet im Mai, doch sein Posten als ein Gouverneur der Notenbank läuft noch bis 2028.
Yellen kritisierte Trumps Motiv hinter den Attacken auf Powell. Der Präsident beharre auf Zinssenkungen, um die Zinszahlungen für die Staatsschulden zu reduzieren. Doch dies sei ein fachlicher Fehler und «der Weg in eine Bananenrepublik» durch die Unterwerfung der Fed unter Trumps Willen.
Die ehemaligen Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke und Alan Greenspan, die ehemaligen Finanzminister Timothy Geithner und Henry Paulson sowie eine Reihe prominenter Wirtschaftswissenschaftler erklärten derweil in einem offenen Brief am Montag: «Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen… Jay Powell, sind ein beispielloser Versuch, die Unabhängigkeit der Zentralbank durch staatsanwaltschaftliche Angriffe zu untergraben.»
Auf diese Weise werde «Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen betrieben, mit äusserst negativen Folgen für die Inflation und das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften im Allgemeinen. Dies hat in den Vereinigten Staaten keinen Platz». Die grösste Stärke der USA sei die Rechtsstaatlichkeit als «das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs» (Link).
