Das US-Justizministerium hat am Dienstag Anklage wegen Finanzdelikten gegen das Southern Poverty Law Center erhoben.
Die in Alabama ansässige Bürgerrechtsorganisation habe zwischen 2014 und 2023 Spender durch Zahlungen an heimliche Informanten beim Ku Klux Klan, der National Socialist Party und anderen rechtsextremistischen Organisationen in Höhe von drei Millionen Dollar betrogen.
Die Klage war dem amtierenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche wichtig genug für eine Pressekonferenz. Er warf dem SPLC vor, genau das Gegenteil dessen getan zu haben, was es seinen Spendern versprochen hatte – nämlich nicht den Extremismus zu zerschlagen, sondern ihn zu finanzieren. Laut der «New York Times» liefert die Anklageschrift jedoch kaum Belege für den Vorwurf einer Finanzierung extremistischer Gruppen durch insgesamt geringe Summen bei Einnahmen von jährlich über 100 Millionen Dollar.
Die Klage wirft dem SPLC vor, Informanten zur Teilnahme an der berüchtigten «Unite the Right»-Rallye 2017 in Charlottesville, Virginia, oder zum Verfassen «rassistischer Beiträge» bewegt zu haben. Zudem habe ein Informant bei einer Neonazi-Gruppe über neun Jahre Zahlungen in Höhe von mehr als einer Million Dollar erhalten und 2014 dafür auch 25 Kisten mit Dokumenten von einer namentlich nicht genannten Extremisten-Gruppe gestohlen. Das Southern Poverty Law Center nutzte diese Dokumente später als Grundlage für einen Bericht über die betreffende Gruppe.
Das Ministerium wirft dem SPLC Internetbetrug, Falschaussagen gegenüber einer Bank sowie Verschwörung zur Geldwäsche vor, nennt in der Klage jedoch keine Einzelpersonen als Verantwortliche. Laut Blanche laufen Ermittlungen weiter. Die Organisation habe «Rassismus konstruiert, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen.»
Das Southern Poverty Law Center wurde 1971 von den Juristen Morris Dees und Joseph Levin Jr. (Link) gegründet, als Hassgruppen wie der KKK im Zug der Bürgerrechtsbewegung neuen Zulauf erhielten. Jüdische Organisationen wie das Jewish Council for Public Affairs kritisieren die Klage und rühmen das Center als «geschätzten Partner, dessen Arbeit unsere Gemeinschaften unmittelbar sicherer gemacht» gemacht habe, etwa durch das Engagement bei erfolgreichen Klage gegen Neonazi-Gewalttäter bei der Rallye in Charlottesville: «Die Arbeit des SPLC ist heute umso unverzichtbarer, da diese Regierung genau jene Programme massiv zurückfährt oder ganz einstellt, auf die wir uns verlassen, um gewalttätige Verfechter der `White Supremacy´ und andere Extremisten zu stoppen».
In den letzten Jahren werfen Republikaner der Gruppe jedoch vor, konservative und christliche Organisationen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen und diese als Extremisten zu diffamieren.
Bryan Fair wies als Interimsgeschäftsführer des SPLC die «falschen Anschuldigungen» zurück. Das Center werde aus politischen Gründen angegriffen. Zudem arbeite Gruppe inzwischen nicht mehr mit bezahlten Informanten zusammen. Diese hätten jedoch «ihr Leben riskiert, um die radikalsten und gewalttätigsten extremistischen Gruppen unseres Landes zu infiltrieren und über deren Aktivitäten zu berichten.» Diese Arbeit habe Leben gerettet (Link).
