Nachspiel der Kritik der demokratischen Senatorin aus Michigan an Militäreinsätzen in US-Städten.
In einem Interview mit der «New York Times» gibt Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan an, dass Bundesstaatsanwälte aufgrund ihrer Mitwirkung an einem Video gegen sie ermitteln, an dem demokratische Politikerinnen und Politiker mit Hintergrund in Landesverteidigung und Geheimdiensten Militärangehörige aufgefordert hatten, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten. Laut Slotkin werden die Ermittlungen durch das Büro von Jeanine Pirro geführt, der US-Staatsanwältin für den District of Columbia und langjährigen Verbündeten von Trump.
Pirros Büro lehnte der Times gegenüber eine Stellungnahme zu den Ermittlungen ab. Zudem bleibt die Natur der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Video unklar. Dessen Botschaft, dass Militärs verpflichtet sind, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten, ist ein grundlegendes Prinzip des Rechts für die Streitkräfte. Die Ermittlungen von Pirros Büro werden als jüngste Eskalation in einer Rache-Kampagne von Trump und seinen Verbündeten gegen angebliche Feinde betrachtet.
Im November hat Pirro strafrechtliche Ermittlungen gegen den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell eingeleitet und in der vergangenen Woche nahm Verteidigungsminister Pete Hegseth Disziplinarmassnahmen des Pentagon gegen Senator Mark Kelly auf, der ebenfalls an dem Video teilgenommen hatte. Die Verfahren könnten zu einer Herabsetzung seines Ranges und seiner Militärrente führen.
Slotkin war CIA-Agentin und hat drei Einsätze im Irak absolviert. Sie bezeichnet die Ermittlungen als Versuch eines autoritären Präsidenten, die Bundesregierung als Waffe einzusetzen und sie einzuschüchtern: «Fakten spielen kaum eine Rolle, aber die Bedrohung durch rechtliche Schritte, der Familie, von Mitarbeitern und der eigenen Person ist sehr real.» Slotkins Büro wurde nach Social Media-Attacken Trumps auf sie mit Hunderten von Drohungen überschwemmt. Zudem habe ihr die Polizei am US-Kapitol mitgeteilt, dass sie rund um die Uhr Personenschutz benötige. Die Polizei wurde zum Haus ihres Vaters in Michigan gerufen – ein Vorfall, der als «Swatting» bekannt ist –, nachdem ein Anrufer fälschlicherweise behauptet hatte, er versuche, seine Frau zu töten. Zudem sei ihr Bruder zum Schutz seiner Familie gezwungen gewesen, ein Polizeiauto vor seinem Haus postieren lassen.
Slotkin sieht das Vorgehen der Regierung etwa durch ICE-Einsätze wie in Minneapolis als Zeichen für deren zunehmenden, autoritären Tendenzen: «Jeder, der ein Feind ist, ist ein Terrorist». Eine solche Sprache sei das «Standardvorgehen jedes autoritären Führers». Von daher sei die wichtigste Differenz innerhalb der Demokraten als Partei nicht mehr zwischen Gemässigten wie ihr und Progressiven.
Vielmehr bestehe sie zwischen Demokraten, die kämpfen wollen, und denen, die glauben, sie könnten Trump und seine Bewegung einfach aussitzen: «Mir wurde klar, dass es nicht nur um mich und meine Familie geht. Es geht darum, was passiert, wenn der Oberbefehlshaber die Machtmittel der Regierung gegen die grundlegende Meinungsfreiheit und gegen sein eigenes Volk einsetzt. Und es wird nicht bei mir aufhören» (Link).
