Vorstoss soll das US-Aussenministerium unter Druck setzen.
Zehn demokratische US-Senatoren unter Führung von Chris Van Hollen und Tim Kaine, sowie dem partei-unabhängigen Bernie Sanders wollen in den kommenden Wochen eine Abstimmung erzwingen, um das US-Aussenministerium zur Vorlage eines Berichtes über Gewalt durch Siedler und israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland zu bewegen. Dabei sollen auch die Tötung und Inhaftierung von US-Bürgern palästinensischer Herkunft untersucht werden.
Die Resolution soll als Hebel dienen, Israel mögliche Kriegsverbrechen anzulasten, was zur Streichung eines Grossteils der US-Sicherheitshilfen für den jüdischen Staat führen könnte. Nach Vorlage eines solchen Berichts könnte zudem jeder Senator eine Abstimmung über die Einstellung der Hilfen für Israel erzwingen.
Dies stellt die zweite Vorlage einer derartigen Resolution im US-Senat nach einem ersten Versuch im Januar 2024 dar. Damals stimmten lediglich elf Senats-Mitglieder für eine Untersuchung Israels wegen möglicher Kriegsverbrechen. Heute wird erneut ein Scheitern der Vorlage, aber mit einer höheren Zustimmung erwartet.
Die Resolution wirft sowohl der israelischen als auch der US-Regierung vor, keine Rechenschaft für die Tötung von US-Bürgern eingefordert zu haben. Zudem werden die Inhaftierung minderjähriger Palästinenser kritisiert und angeblich weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen in israelischen Gefängnissen, durch den Siedlungsausbau sowie Gewalt durch Siedler im Westjordanland angeprangert. Dazu kommen Angriffe gegen Christen und Kirchen in Israel und im Westjordanland.
Senator Van Hollen wirft der Regierung, keine Gerechtigkeit oder Rechenschaft für die im Westjordanland getöteten US-Bürger einzufordern: «Es ist längst an der Zeit, dass wir Antworten auf die Fragen zu ihrem Tod erhalten – sowie zur zunehmenden, gewaltsamen Instabilität im Westjordanland und zu den Ungerechtigkeiten, denen palästinensische Zivilisten täglich ausgesetzt sind.»
Der Senator aus Maryland erwägt eine Präsidentschaftskandidatur für 2028, soll aber auch Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz der Demokraten im Senat haben. Sanders erklärte: «Jeden Tag erleben Palästinenser im Westjordanland entsetzliche Gewalt durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte – und seit Jahren gewährt die israelische Regierung Straffreiheit statt Rechenschaft einzufordern.» Nun sollten die USA «diese Gewalt nicht länger finanzieren und dabei wegsehen» (Link).
