Die Jeunes POP haben in La Chaux-de-Fonds 80 Plakate gegen die grünliberale Grossrätin Brigitte Leitenberg geklebt. Mehrere davon hingen bei der Synagoge und bei ihrem Wohnhaus. Leitenberg wehrt, die Neuenburger Politik ist in Aufruhr.
Am Wochenende fanden in der Schweiz mehrere propalästinensische Demonstrationen statt, in Lausanne wurde dabei die UBS beschädigt. Gleichzeitig wurde in La Chaux-de-Fonds eine neue Schwelle überschritten. Brigitte Leitenberg ist Grossrätin und Generalrätin der Grünliberalen (PVL) in La Chaux-de-Fonds. Sie war Ziel einer gross angelegten wilden Plakatkampagne der Jeunes POP (Parti Ouvrier et Populaire). Am Montag gab sie im Radio RTS bekannt, dass sie am selben Tag Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und Persönlichkeitsverletzung eingereicht hat.
Am Samstag hatte die Grossrätin zu ihrer Bestürzung festgestellt, dass in der Stadt 80 Plakate an Wänden klebten. Besonders schwer wiegt, dass elf davon in der Nähe der Synagoge hingen und weitere elf in unmittelbarer Nähe ihres Wohnhauses. Hinter der Aktion stehen die Aktivisten der Jeunes POP. Die Plakate zeigen ein Schwarz-Weiss-Porträt von Leitenberg auf rotem Hintergrund, darunter stehen besonders aggressive Texte. Sie greifen die Grossrätin namentlich an und bezeichnen sie als «Mega-Zionistin» und «Holocaustleugnerin». Gefordert wird «Nulltoleranz gegenüber den rassistischen und imperialistischen Äusserungen von Frau Leitenberg». Ausserdem verlangen die Urheber ihren sofortigen Rücktritt.
Am Tag nach den Massakern vom 7. Oktober hatte Brigitte Leitenberg der israelischen Armee (Zahal) ihre uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Insbesondere in der französischsprachigen Ausgabe des «Blick» lehnte sie es zudem ab, die Lage in Gaza als «Völkermord» zu bezeichnen.
Für Brigitte Leitenberg ist die Grenze der demokratischen Debatte weit überschritten. Sie kritisiert die Methoden als «unzulässig» und wehrt sich dagegen, dass ihr Gesicht und ihr Name auf diese Weise an einen visuellen Pranger gestellt werden. Sie spricht von einem Einschüchterungsmanöver und einem schweren Angriff auf ihre persönliche Integrität. Mit der Strafanzeige will sie erreichen, dass dies geahndet wird.
Die Jugendorganisation der POP hält an ihrer Position fest. Gegenüber RTS bezeichnet Co-Präsidentin Inès Marthaler die Aktion angesichts der Ereignisse im Nahen Osten als «legitim». Die linksradikale Bewegung weist zurück, die Synagoge oder das Wohnhaus der Grossrätin absichtlich ins Visier genommen zu haben. Nach eigener Darstellung wurden die Plakate zufällig verteilt, und man habe die Adresse der Grossrätin nicht gekannt. Zudem werfen die Jeunes POP Leitenberg vor, mit der Justiz kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen.
Die Aktion hat in der Neuenburger Politik einigen Aufruhr ausgelöst. Namentliches wildes Plakatieren wird dort entschieden verurteilt.
Der Kantonalpräsident der Grünliberalen, Maxime Auchlin, verurteilte die Aktion scharf als «Aufruf zur Lynchjustiz» und zur «Volksrache». Inhaltlich bewegt sich die Parteispitze jedoch auf einem schmalen Grat. Sie distanziert sich formell von den ursprünglichen Äusserungen ihrer Grossrätin und erinnert an das klare Bekenntnis der Partei zum Völkerrecht und zur Zweistaatenlösung.
Auch bei der Neuenburger POP ist das Unbehagen offensichtlich. Théo Bregnard, Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds und selbst POP-Mitglied, hat die Aktion offiziell verurteilt. Die Stadt liess die Plakate zudem rasch entfernen.
Die übrigen Parteien von der Mitte bis zur traditionellen Rechten unterstützen die Strafanzeige. Sie befürchten, dass die ideologische Auseinandersetzung in persönliche Belästigung ausartet. Dabei verweisen sie auf ähnliche Vorfälle, die von der POP-Jugend ausgingen.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat der grünliberalen Grossrätin seine Unterstützung zugesichert. Zum Dachverband der jüdischen Gemeinden der Schweiz gehört auch die Israelitische Gemeinde des Kantons Neuenburg (CICN) in La Chaux-de-Fonds. Der SIG zeigt sich tief besorgt über die Polarisierung der Debatte. Die Gemeinde sieht es als Einschüchterungsversuch, dass eine jüdische Politikerin und eine Synagoge ins Visier genommen wurden, ob zufällig oder absichtlich. Ein solcher Versuch sei im Rahmen der öffentlichen Debatte in der Schweiz inakzeptabel. Zur Einordnung: Brigitte Leitenbergs Ehemann Bertrand ist Präsident der CICN.
Die Neuenburger Justiz muss nun entscheiden, ob die Kampagne unter die politische Meinungsfreiheit fällt oder einen Straftatbestand erfüllt.
