2,4 Milliarden Dollar für erste Schritte; Kritik am Vorgehen Israels in Gaza bei der UN.
Das von Trump gegründete «Board of Peace» hat gestern Mittwoch am Rand der UN-Vollversammlung in Manhattan einen Plan im Wert von 2,4 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Gaza vorgelegt. Derweil kamen in dem Küstengebiet erneut sieben Palästinenser aufgrund israelischer Angriffe um.
Das Konzept des Gremiums umfasst 66 Projekte und geht von Gesamtkosten für die Behebung der durch israelische Angriffe verursachten Schäden in Gaza mittelfristig von etwa 35 Milliarden Dollar aus. Für das kommende Jahrzehnt werden weitere 71,4 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Umsetzung des Plans hängt laut dem Board-Vertreter Nikolay Mladenov von der Entwaffnung der Hamas ab.
Die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen hatten sich im Juli auf ein Dokument geeinigt, das einen Plan für ihre Entwaffnung im Gazastreifen vorsieht. Trump hatte dies als «monumental» für Frieden und Sicherheit bezeichnete. Israel hat das von Trump unterstützte Konzept abgelehnt und besteht als Voraussetzung für einen Wiederaufbau auf der vollständigen Entwaffnung der Hamas.
Mladenov betonte nun, sein Gremium sei «an keinen Zeitplan gebunden». Gleichzeitig setzt die IDF Angriffe in Gaza fort. Am Mittwoch kamen bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug nahe der Stadt Khan Younis zwei Menschen ums Leben.
Der israelische Premier Binyamin Netanyahu erklärte, dabei sei ein hochrangiger Finanz-Kader der Hamas getötet worden. Bei einem Luftangriff auf ein weiteres Fahrzeug in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens wurden mindestens zwei Palästinenser getötet; ein weiterer Angriff in Gaza-Stadt forderte mindestens ein weiteres Todesopfer. Zudem erlagen ein Mann und eine Frau Verletzungen, die sie in den vorangegangenen Tagen durch israelischen Beschuss erlitten hatten. In Khan Younis wurden bei zwei getrennten Vorfällen ein Säugling und eine ältere Frau durch israelischen Beschuss verletzt.
Die wiederholten Aktionen Israels im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland haben an der UN eine Welle der Verurteilung durch Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Am Dienstag warfen die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas dem jüdischen Staat vor, durch den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland eine Zwei-Staaten-Lösung zu blockieren. Zudem forderten sie verstärkte humanitäre Hilfen im Gazastreifen.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das Vorgehen Israels ebenfalls und betonte, es müsse den Vereinten Nationen ermöglicht werden, ihre humanitären Mandate im Gazastreifen zu erfüllen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte das Festhalten seines Landes an dem Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen vom letzten Oktober– an dem die Türkei als Unterzeichner beteiligt ist. Zudem müsse der Wiederaufbau des zerstörten Gebiets «so bald wie möglich» beginnen (Link).
