US-Gericht erlaubt Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin.
Ein US-Berufungsgericht hat die zuvor blockierten Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, vorläufig wieder zugelassen.
Ein Berufungsgericht in Washington hat entschieden, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen Francesca Albanese während des laufenden Verfahrens wieder «umsetzen und durchsetzen» darf. Zuvor hatte ein Bundesrichter die Massnahmen gestoppt und argumentiert, sie verletzten mutmasslich Albaneses Recht auf freie Meinungsäusserung. Die USA hatten die Sanktionen 2025 verhängt, weil Albanese nach Darstellung der Regierung Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische und amerikanische Verantwortliche unterstützt habe. Das Aussenministerium betonte nach der zwischenzeitlichen Streichung von der Sanktionsliste, dies sei keine politische Kehrtwende. Menschenrechtsgruppen sehen in den Sanktionen einen Angriff auf unabhängige UN-Mandate, während UN Watch den Entscheid als Signal gegen politisierte Strafverfolgung begrüsste.
