Entlastungsmanöver des republikanischen Abgeordneten James Comer.
Gestern Dienstag haben Bill und Hillary Clinton in einem Brief an James Comer Aussagen im Rahmen der Untersuchung des Repräsentantenhauses zu Jeffrey Epstein verweigert. Damit verschärften sie den monatelangen Streit mit dem Republikaner aus Kentucky, der den Aufsichtsausschuss in der unteren Kongresskammer leitet und dabei laut der «New York Times» beharrlich versucht, von den Verbindungen Trumps zu dem verurteilten Sexualstraftäter und dem Umgang der Trump-Regierung mit Dokumenten zu Epstein abzulenken und stattdessen prominente Demokraten wie die Bill Clinton ins Rampenlicht zu rücken.
Die Clintons fordern Comer nun heraus, seine Drohungen wahr zu machen und sie wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen: «Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er genug gesehen hat und bereit ist, für dieses Land, seine Prinzipien und seine Bevölkerung zu kämpfen, ungeachtet der Konsequenzen. Für uns ist jetzt dieser Zeitpunkt gekommen.»
Comer hat den Clintons wiederholt mit einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen die Clintons, sollten sie eine Teilnahme an den nichtöffentlichen Anhörungen verweigern. Dies ist üblicherweise der erste Schritt, um das Justizministerium zur Strafverfolgung einzuschalten. Er hatte Bill Clinton eine Frist bis Dienstag und Hillar Clinton bis Mittwoch gesetzt.
Doch Stunden vor Ablauf der Frist machten die Clintons in einem achtseitigen, juristisch argumentierenden Schreiben deutlich, dass sie keine Aussagen leisten werden und stattdessen auf eine längere Auseinandersetzung mit Comer eingestellt seien. Zudem beteuert das Paar erneut, keinerlei Kenntnisse zu besitzen, die für die neuerlichen Epstein-Untersuchung relevant sind. Sie werfen Comer sogar vor, zu «versuchen, Ihre vermeintlichen Feinde zu bestrafen und Ihre vermeintlichen Freunde zu schützen».
Selbst an der elitären Yale Law School als Juristen ausgebildet, hat das Paar neuerdings mit dem Veteranen Abbe Lowell und der unter Konservativen exzellent vernetzten Ashley Callen ihr Anwalts-Team aufgestockt. Callen war Rechtsberaterin für den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhaus Mike Johnson und zuvor auch als stellvertretende Stabsleiterin im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Comer tätig (Link).
