Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat die Regierung von Premierminister Binyamin Netanyahu scharf kritisiert und vor einer existenziellen Krise des Landes gewarnt.
In einem Interview mit der «Times of Israel» erklärte Bennett, Israel könne sich weitere vier Jahre unter der aktuellen Regierung nicht leisten. «Wir werden keine Wirtschaft mehr haben, wir werden keine Gesellschaft mehr haben», sagte er. Besonders die ungelöste Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden bedrohe die Zukunft des Landes.
Bennett führt inzwischen gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Yair Lapid das neue Oppositionsbündnis «Together», das bei den kommenden Wahlen gegen Netanyahus Lager antreten will. Er wirft der Regierung vor, die israelische Gesellschaft zu spalten, die internationale Stellung des Landes zu schwächen und keine langfristige Strategie für die grossen Herausforderungen des Landes zu besitzen.
Auch in der Sicherheits- und Aussenpolitik übte Bennett Kritik. Mit Blick auf die bevorstehende Unterzeichnung eines Atomabkommens zwischen den USA und Iran erklärte er, Netanyahus Iran-Politik sei gescheitert. Statt entschlossener Entscheidungen habe die Regierung auf langwierige Konflikte und kurzfristige Krisenbewältigung gesetzt. Dies habe Israel nicht näher an sein strategisches Ziel gebracht, den iranischen Einfluss in der Region einzudämmen.
Besonders scharf wandte sich Bennett gegen die geplante Gesetzgebung zur Sonderstellung von Thora-Studenten und die weitgehenden Ausnahmen ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst. Die Entwicklung eines «Staates im Staat» innerhalb der haredischen Gemeinschaft bezeichnete er als «Zeitlupe eines nationalen Selbstmords». Israel könne wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht bestehen, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung weder Militärdienst leiste noch in gleichem Mass am Arbeitsmarkt teilnehme.
Die Äusserungen erfolgen vor dem Hintergrund einer zunehmend polarisierten politischen Lage in Israel und eines sich abzeichnenden Wahlkampfs. Umfragen sehen Bennett derzeit als aussichtsreichsten Herausforderer Netanyahus.
