UNRWA auf Terrorliste?

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge, das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen, was im State Department erhebliche rechtliche und humanitäre Bedenken auslöst. Im Gespräch sind demnach verschiedene Sanktionsinstrumente, darunter auch eine Einstufung der gesamten Organisation oder einzelner Teile als «foreign terrorist organization», eine der gewichtigsten Kategorien des US-Rechts. Politisch eingesetzte Mitarbeiter im State Department treiben die Überlegungen voran, während viele Karrierebeamte und Juristen vor den Folgen für die millionenfache Flüchtlingshilfe und die internationale Zusammenarbeit warnen. Israel und die US-Regierung werfen UNRWA Verbindungen zur Hamas vor und verweisen auf mutmassliche Beteiligung von Mitarbeitern am Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023; die Uno spricht von neun beschuldigten Beschäftigten, die entlassen worden seien, und einem in Libanon getöteten Hamas-Kommandeur mit UNRWA-Hintergrund. UNRWA weist die Vorwürfe zurück und verweist auf mehrere unabhängige Prüfungen, darunter durch den US National Intelligence Council, die die Organisation als unverzichtbaren und neutralen humanitären Akteur bewertet hätten. UNRWA betreibt in Gaza, dem Westjordanland, Libanon, Jordanien und Syrien Schulen, Gesundheitsdienste, Sozialprogramme und Notunterkünfte für Millionen Palästinenser und gilt nach Uno-Angaben als «Rückgrat» der Hilfe im Gazastreifen. Eine Terror-Einstufung oder weitreichende Sanktionen könnten die Agentur finanziell massiv treffen, Hilfsleistungen zum Erliegen bringen und Dutzende Geberstaaten in Konflikt mit möglichen US-Sanktionsvorgaben bringen. Die USA hatten ihre Zahlungen an UNRWA bereits im Januar 2024 nach israelischen Vorwürfen gegen etwa ein Dutzend Mitarbeiter eingestellt; Aussenminister Marco Rubio bezeichnete die Organisation im Oktober als «Tochtergesellschaft» der Hamas. Israels Regierungschef Binyamin Netanyahu fordert seit Jahren die Auflösung von UNRWA, Israel hat seit Ende Januar deren Tätigkeit auf eigenem Staatsgebiet einschliesslich Ostjerusalems untersagt. Im Gaza-Krieg kamen nach Uno-Angaben mehr als 370 UNRWA-Mitarbeitende ums Leben.