Shin Bet untersucht Wahlen

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet untersucht den Verdacht, dass ausländische Akteure Geld nach Israel geschleust haben, um die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung zu beeinflussen. Wie die «Jerusalem Post» berichtet, werden dabei mögliche Verbindungen nach Katar und in die Türkei geprüft. Die Vorwürfe sind bislang nicht belegt. Den Auftrag zur Untersuchung erteilte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, der Richter Noam Sohlberg, dem Geheimdienstchef David Zini. In seinem Schreiben sprach Sohlberg von schwerwiegenden Verdachtsmomenten einer unzulässigen Einflussnahme durch ausländische Finanzierung. Er wies den Shin Bet an, seine Befugnisse zu nutzen, um Beweise zu beschaffen, die den Verdacht erhärten oder entkräften. Geprüft werden mutmassliche Finanzierungswege, darunter mögliche Verbindungen zu Netzwerken, die früher mit Terrororganisationen in Zusammenhang gebracht worden sein sollen. Gegenstand der Untersuchung sind zudem Berichte über abgefangene Umschläge mit Bargeld und Stimmzetteln der arabischen Partei Raam. Der vorliegende Bericht nennt weder konkrete Belege für eine Beteiligung Katars oder der Türkei noch Stellungnahmen der Beschuldigten.