Erfolge für drei Parteilinke und Kritiker Israels bei demokratischen Vorwahlen in der City – und ein Disput über die Rolle von AIPAC
Am Dienstag haben progressive Kritiker Israels drei demokratische Vorwahlen für den US-Kongress in der Stadt mit der grössten jüdischen Bevölkerung der USA gewonnen. Alle drei wurden energisch vom New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt. Damit nimmt die seit Jahren anhaltende Abwendung der Demokraten von Israel weiter zu, teils auch unter der jüdischen Wählerschaft.
Fokus Nahost
Der mit Mamdani verbündete Ex-Stadtkämmerer Brad Lander konnte sich mit knapp zwei Drittel der Stimmen souverän gegen den amtierenden Abgeordneten Dan Goldman durchsetzen. Lander bezeichnet sich als «linksliberalen Zionisten» und stellte seine Kampagne als Abstimmung über beide Haltungen zu Israel dar. Er kritisierte den Amtsinhaber scharf dafür, dass dieser keine Gesetzesinitiativen zur Blockade von Waffenlieferungen an den US-Verbündeten unterstützte und sich weigerte, den Krieg im Gazastreifen als Völkermord zu bezeichnen.
Daneben stürzte die demokratische Sozialistin Darializa Avila Chevalier den einflussreichen Abgeordneten Adriano Espaillat mit fünf Prozent Vorsprung durch unablässige Attacken aufgrund der Spenden des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die dieser angenommen habe. Mit der Gliedstaatsabgeordneten Claire Valdez konnte eine weitere demokratische Sozialistin die scheidende Abgeordnete Nydia Velázquez mit gut 20 Prozent Vorsprung gegenüber moderater Konkurrenz beerben. Sie hatte ihre stärkste Gegnerin dafür kritisiert, dass diese zu lange gezögert habe, in Bezug auf die Kriegsführung der IDF in Gaza den Begriff «Völkermord» zu verwenden, und hatte versucht, sie mit AIPAC und dessen Wahl-Organisation (Super-PAC) United Democracy Project (UDP) in Verbindung zu bringen. Das UDP bestritt eine Beteiligung an dem Wahlkampf.
Daneben konnten in der City, im New York State und in Maryland moderate, Israel freundlich gesonnene Linksliberale ihre Mandate verteidigen oder gewinnen. Damit wird auch eine tiefer gehende Spaltung bei den Demokraten erkennbar. In der City ist scharfe Kritik an Israel binnen weniger Jahre von einer Belastung zu einem politischen Vorteil geworden. Dies wurde zuerst durch den Erfolg Mamdanis bei den Bürgermeisterwahlen im letzten November greifbar. Der demokratische Sozialist gewinnt seither weiter an Einfluss und wird nun in Headlines gar als «Königsmacher» in der Partei gewertet.
AIPAC-Faktor
Damit nehmen Spannungen zwischen Linken und den aus New York stammenden Fraktionsführern im Kongress Chuck Schumer und Hakeem Jeffries zu, während Parteistrategen vor der Abwanderung jüdischer Wähler warnen. Proisraelische Demokraten argumentieren laut «Politico», dass AIPAC einen Strategiewechsel unternehmen sollte: Progressive nutzten die «offizielle Pro-Israel-Lobby» erfolgreich als Waffe gegen Amtsinhaber, die Hunderttausende von Dollar von der Organisation angenommen hatten. Zudem greifen das UDP und zwei weitere mit AIPAC verbundene PAC weiter unter «progressiven» Tarnnamen und ohne Angabe von Spendern in Vorwahlen gegen Israel-Kritiker ein, meist ohne Nennung des Themas Israel. Die Organisation liefert damit Gegnern wie Darializa Avila Chevalier Munition, die 2024 an der Columbia University propalästinensische Proteste mit organisiert hatte.
Auf der Siegesfeier von Valdez in Brooklyn brach die Menge derweil in «Fuck AIPAC»-Sprechchöre aus, als auf den Bildschirmen im Saal die Rede Goldmans zu seiner Niederlage zu sehen war. Avila Chevalier rief Anhängern zu: «Wir wissen, wie viel Angst wir AIPAC eingejagt haben.» Zeitweise skandierte die Menge: «Free, free Palestine!»
AIPAC erklärte zu den Ergebnissen: «Auch wenn wir enttäuscht darüber sind, dass sich einige unserer Kandidaten nicht durchsetzen konnten, ist unsere Gemeinschaft stolz darauf, proisraelische Demokraten und Republikaner zu unterstützen, die für unsere Werte einstehen.» Man sei dadurch ermutigt, «dass die Wähler im ganzen Land (…) weiterhin besonnene und verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeiten wählen, die eine starke Partnerschaft zwischen den USA und Israel befürworten».
