Der Mangel linker und progressiver Reaktionen auf die Proteste im Iran wirft für viele Fragen auf – Erkundigungen auf einem überaus komplexen Diskursfeld.
Wer die Berichterstattung über die derzeitigen Proteste im Iran und vor allem ihre mörderische Unterdrückung durch das Regime in Teheran verfolgte, konnte die Diskussion über die Reaktion der westlichen Linken nicht übersehen. In «The Atlantic» prangert Gal Beckerman «Die Stille der Linken» an und wirft ihr ganz allgemein einen «Mangel an Sympathie» im Angesicht der Massaker vor. Ganz ähnlich klingt Elliot Timothy, der in «Times of Israel» folgert, dass das Ausbleiben einer Reaktion «die selektive Moralität von progressivem Aktivismus» enthülle.
Der Gradmesser für die Schwere dieser Vorwürfe ist der permanente Einsatz zahlreicher linker und progressiver Aktivisten für die palästinensischen Kriegsopfer der letzten gut zwei Jahre. Nun ist die Frage nach der Verhältnismässigkeit von Protesten sehr komplex. Je nach politischem Standpunkt, persönlicher Biographie und kulturellem, sozialem und geographischem Kontext werden unsere Aufmerksamkeit und die Bereitschaft, auf die Strasse zu gehen, bestimmten Themen und Konflikten eher zuteil als anderen. Auch mediale Präsenz spielt eine grosse Rolle.
Zwangsläufig selektiv
Entsprechend schnell müssen sich Demonstrierende ganz allgemein den Vorwurf anhören, ihr Engagement sei unverhältnismässig oder, siehe oben, «selektiv». Womit gleich deutlich ist, auf welch ambivalentem Terrain wir uns befinden. Denn obgleich sich in vielen Fällen, und sicherlich auch in diesem, einige Argumente für besagte Vorwürfe finden lassen, ist politisches Engagement schon zwangsläufig selektiv, denn niemand kann sich um alle Themen und Konflikte der Welt kümmern, und auch deren mediale Präsenz unterliegt einer Aufmerksamkeitskonjunktur.
Letztere muss nicht notwendigerweise das Ergebnis einer finsteren Verschwörung sein: Dass europäische Medien später über die Proteste im Iran berichteten als israelische, ist eine Tatsache. Diese kann durchaus einem einseitigen Standpunkt und Voreingenommenheit geschuldet sein, wie ein rechtsstehender Freund aus Israel bemerkte, aber auch der geographischen Lage oder dem Muster, dass israelische Medien grundsätzlich sehr regelmässig über Entwicklungen im Iran berichten.
Was die Zivilgesellschaft betrifft, so riefen NGOs wie Amnesty International, die sich im Gaza-Krieg ausgesprochen kritisch gegenüber Israel zeigten, durchaus zur Solidarität mit den iranischen Protestierenden auf, etwa zu Demonstrationen am kommenden Wochenende. Auch Solidaritätsadressen linker Parteien gab es, von der sozialistischen Emek Partisi aus der Türkei über die Sozialdemokratische Partei der Schweiz bis zum französischen Parti socialiste, der ein Video mit dem Titel «Alle Augen auf den Iran» postete. Darin sind Szenen einer Demonstration in Paris zu sehen, bei denen «Frauen! Leben! Freiheit!» skandiert wird und auf Schildern «Feministische Revolution» zu lesen ist oder «Die Mullahs töten, Europa schaut zu».
Die sozialdemokratische belgische Partei Vooruit erklärte auch 2022 ihre Solidarität mit den damaligen feministischen Protesten im Iran. Tatjana Scheck, als jüdische Antwerpenerin eine der profiliertesten sozialdemokratischen Politikerinnen der Hafenmetropole, erklärt: «Wir müssen die mutigen Menschen im Iran, die unter so schrecklicher Gefahr für ihr eigenes Leben protestieren, in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. Die Tatsache, dass das Land von der Kommunikation abgeschlossen ist, muss uns grosse Sorgen bereiten. Europa darf nicht wegschauen und muss, auch hier, die Weltautorität nicht dem durchgedrehten Präsidenten der Vereinigten Staaten überlassen, sondern selbst eine stärkere Rolle auf der internationalen Bühne spielen, um die Werte von Freiheit und Gleichheit zu verteidigen.»
Bittere Enttäuschung
Auf der anderen Seite besteht ein grosser Unterschied zwischen bitter nötigen Solidaritätsadressen und punktuellen Demonstrationen und einer permanenten breiten Bewegung wie jener gegen den Gaza-Krieg, die oft Massen mobilisierte. Über die Grauzone zwischen einerseits Trauer angesichts ziviler Opfer und Empörung über das Vorgehen der israelischen Regierung und andererseits Blindheit gegenüber antisemitischen Inhalten, islamistischen Akteuren und Ignoranz gegenüber den israelischen Opfern wurde ausführlich diskutiert.
Beides zusammen, das offensichtliche Gefälle in der Resonanz und die Antisemitismus-Offenheit von Teilen der Gaza-Solidaritätsbewegung, bis hin zu verstörend abgründigen Slogans wie «Jemen, Jemen, mach uns stolz (...)» oder «Hände weg vom Iran!», bewirkten, dass sich gerade in jüdischen Kreisen viele, nicht zuletzt sich links verortende, Menschen von ihren progressiven Verbündeten bitter enttäuscht zeigten. Prominentes Beispiel: die französisch-israelische Soziologin Eva Illouz. Die Resonanz auf die Massaker des iranischen Regimes interpretieren sie dementsprechend.
Für Hanna Veiler, die Präsidentin der Europäischen Union jüdischer Studierender, ist das Schweigen der Linken allerdings eine Tatsache, von der sie «überhaupt nicht überrascht» ist. Es geht nicht darum, einheitlich global für Menschenrechte einzustehen, sondern vielmehr um die eigenen Projektionen auf Israel, den eigenen Hass auf Israel und letztendlich diesen antisemitischen Wahn, in dem ein grosser Teil der Linken verfangen ist. Letztendlich dreht es sich also um Projektionen und das eigene Weltbild statt darum, wie es den Menschen im Nahen Osten geht. Ob sie sich weiterhin als links bezeichnet, kann Veiler aktuell nicht mehr sagen.
Ähnlich geht es Moti Erdeapel, einem Israeli, der in Amsterdam wohnt. In Israel wählt er seit jeher links. «Doch in Europa bin ich politisch obdachlos.» Die Kritik hinsichtlich des Iran teilt er: «Alle fragen sich, warum europäische Liberale und Linke nicht reagieren. Es ist ein riesiger Elefant im Raum. Für mich legt es eine Agenda offen: Wenn Israel nicht beteiligt ist, wenn man nicht Israelis und den blutdürstigen Netanyahu beschuldigen kann, warum zum Teufel soll man dann für diese Leute protestieren? Ich probiere ehrlich, mir das intellektuell irgendwie zu erklären. Aber es gelingt mir nicht.»
