SCHWEIZ 12. Jan 2018

«No Billag – No Way»

Am 4. März wird in einer Volksabstimmung über die No-Billag-Initiative abgestimmt.

Zunehmend formiert sich unter Schweizer Kulturschaffenden erhärteter Widerstand gegen die No-Billag-Initiative – auch viele jüdische Regisseure, Autoren und Schauspieler beziehen Stellung

Tausende Kunst- und Kulturschaffende schlagen­ Alarm − offenbar sehen sie ge-nügend Anlass zur Sorge. Zu Recht, ihr ge­meinsamer Gegner ist bedrohlich: die «No Billag»-Initiative.

Ob Autorinnen, Schriftsteller, Kabarettisten, Schauspieler oder Volksmusikstars – alle wissen darum: Die Sender der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bieten mit aufwendigen Dokus und Recherchen Schweizer Kulturschaffenden regelmässig eine Bühne. Daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern, ist man sich einig. Bei einem Ja am 4. März wären zudem nicht nur die SRG, sondern auch 13 regionale Fernsehstationen und 21 Lokalradios «in ihrer Existenz bedroht». Dies stelle nicht nur die freie Meinungsbildung­ in Frage, sondern auch die kulturelle Tradition der Schweiz: «von Volksmusik bis Techno, vom ‹Bestatter› bis zum Spielfilm, vom Krimi bis zum Humorfestival», so der Aufruf. Der Service Public sei zu diskutieren, klar, aber mit einem neutralen Partner via öffentliches Mandat, lautet die Forderung. Die Kulturschaffenden stehen ein für eine unabhängige Diskussion um den Service Public, an dem sich die Öffentlichkeit beteiligen darf und soll. 
Für die gemeinsame Kampagne «No Billag, no Culture» setzten sich rund 56 Verbände und über 5000 Kulturschaffende an einen Tisch – darunter auch viele Künstler und Intellektuelle jüdischer Herkunft wie etwa Charles Lewinsky, Anatole Taubman und Roger Schawinski,­ der dieser Tage ein Buch zum Thema herausge­geben hat.


Viele Statements – eine Botschaft
Auf der Internetseite no-culture.ch finden sich der Kampagnenaufruf und zahlreiche persönliche Statements von jüdischen Kulturschaffenden, die sich alle entschieden gegen die «No Billag»-Initiative richten. Schauspieler Anatole Taubmann beispielsweise äussert sich pragmatisch: «Es ist die Pflicht und Verantwortung einer jeden einzelnen Schweizer Bürgerin und eines jeden Bürgers, für die kulturelle Identität einzustehen, und zwar nicht nur bei Oper, Theater­ und klassischer Musik, wo jedes Jahr immense Summen aus öffentlichen Töpfen freigegeben werden.» Charles Lewinsky hingegen beweist einmal mehr schwarzen Humor mit dem Zitat: «Die Initiative kommt mir vor wie ein Arzt, der seinen Patienten totschlagen will, um seinen Husten zu heilen.» Gegenüber tachles doppelt er nach und sagt: «Es geht ja nicht nur um die Abschaffung der Billag-Gebühren. Bei einer Annahme der Initiative würde auch folgender Satz in die Verfassung geschrieben: ‹Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen›. Man muss nur überlegen, wer es sich leisten könnte, an einer solchen Versteigerung teilzunehmen, um zu wissen, dass man diese Initiative ablehnen muss.»

Die Schweizer Filmemacherin Stina Werenfels verweist auf einen weiteren, kniffligen
Punkt in der Sache, der vielen Kritikern der Initiative Anlass zur Sorge bereitet: 
No Billag­ stehe vor allem für die Privatisierung der Information. Was geschieht dann mit den Grundpfeilern unserer Demokratie, wer beherrscht danach die Diskurse? «Achtung: Hinter No Billag stecken Private. Sie wollen entscheiden, welche Information zukünftig zu uns kommt. Aber unabhängige Infor­mation ist keine Marktware sondern Allgemeingut. Nein zum Angriff auf die SRG, nein zum Angriff auf unsere Schweiz!», so Werenfels. Micha Lewinsky, Musiker und Regisseur, wird noch konkreter. Er sagt: «Direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Wähler gut informiert sind. Die SRG bringt Meinungen und Menschen zusammen. Das gefällt nicht allen. Mir schon.»


Hat die Zwangsgebühr noch Zukunft?
Es finden sich jedoch auch kritischere Stimmen. Bestsellerautor Thomas Meyer sagt gegenüber tachles: «Ich bin unschlüssig, was diese Initiative anbelangt. Ich bin prinzi­piell gegen die Billag-Zwangsgebühr – zumal ich seit 20 Jahren nicht mehr fernsehe. Das Argument der Gegner, die Abschaffung der Gebühr werde das Kulturschaffen beeinträchtigen, überzeugt mich allerdings auch. Mir wäre eine Initiative lieber gewesen, die modernes, publikumsbewusstes Radio und TV zum Ziel hat.»

Noch weniger zufrieden mit der SRG und als Befürworter der No-Billag-Initiative zeigt sich der Musiker und Komponist David Klein: «Ich unterstütze die No-Billag-Initiative unter anderem, weil die SRG als gebührenfinanzierte Sendeanstalt ohne Quotendruck ihren Bildungsauftrag nicht wahrnimmt. Das, wofür die 5000 sogenannten Künstler weibeln, ist nicht Kultur, sondern SRF-Werbeplattformen für die Musikindustrie (von denen ebendiese «Künstler» profitieren), camoufliert als ‹Service public›».


Service Public in Gefahr
Auch Radio-1-Chef Roger Schawinski, einst als SRG-Kritiker bekannt, hält die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren für «höchst gefährlich». Mit rekordverdächtigem Tempo veröffentlichte er ihretwegen ein 170-seitiges Buch, das diese Woche, knapp zwei Monate vor dem entscheidenden Abstimmungssonntag, erscheinen soll. Zu erwarten sind in den kommenden Tagen also erneut hitzige Diskussionen.

Schawinski bekämpfte die Monopolstellung der SRG als Gründer von Radio 24 und Tele Züri während Jahrzehnten. Über den genauen Inhalt seines Buches zu sprechen, hielt sich Schawinski bisher noch zurück. Es gehe der Frage nach, wie eine solche Volksinitiative überhaupt lanciert werden konnte, wer dafür Verantwortung übernehmen müsse und welche Folgen die Annahme der Initiative mit sich bringen würde. In der Schweiz wäre ein umfassendes Informationsangebot ohne Billag «nicht einmal ansatzweise finanzierbar», davon ist Schawinski­ überzeugt. Gemessen an den bisherigen Erfahrungen mit Privatsendern in der Schweiz sieht die Landschaft im Schweizer Markt tatsächlich trübe aus. Laut Schawinski finanziert der SRF nur etwa ein Drittel der Kosten von 600 Millionen Franken mit Werbeeinnahmen. Wenn sich jedoch der Marktführer nicht annähernd aus der Werbung finanzieren könne, wie solle dies dann ein privater Sender mit einem vielfältigen Programmangebot schaffen, fragt er. Dies sei schlicht unmöglich. Er warnt davor, dass die SRG bei Annahme der Initiative rasch in Richtung Konkurs und Liquidation hin­-
steuern könnte. Ähnliches sagt Autor und Regisseur Rolf Lyssy mit seinem­ Statement: «Wer weiterhin einen seriös gestalteten Service­ Public in allen Landesteilen will, der ein Programmangebot von Kultur, Sport, Wirtschaft und Politik sicherstellt, muss ein ‹Nein› einlegen. Auch die schweizerische Filmszene kann ohne die Unterstützung der SRG nicht überleben. No Billag – No Way!».

Auf Anfrage von tachles meldet auch Karen Roth-Krauthammer, Präsidentin des Kulturvereins Omanut, ihre Bedenken hinsichtlich der fragwürdigen Initiative: «Als Kulturverein ist Omanut auf eine offene Gesellschaft angewiesen, die sich breit informieren kann. Eine Annahme der ‹No Billag›-Initiative würde nicht nur zu einer Verflachung der medialen Berichterstattung führen, sondern auch zu einem Ressentiment-geladenen Klima beitragen, das Kultur als ‹elitär› brandmarken und verdrängen würde.» Das Schlusswort behält Omri Ziegele, Jazz-Saxophonist und Präsident von Suisse Culture, dem Dachverband der Organisationen professioneller Kultur- und Medienschaffender der Schweiz: «Wer nix zahlen will, ist selber ‹tschuld›: Kultur hat den Menschen schon immer etwas gekostet.»

Roger Schawinski: No Billag? Die Gründe und 
die Folgen. Wörterseh-Verlag, Dübendorf 2018.
https://no-culture.ch
 

 

Naomi Kunz