Im Interview mit tachles spricht Brigitte Leitenberg, Abgeordnete und Generalrätin in La Chaux-de-Fonds, über die Hasskampagne gegen sie und wie sicher es noch ist, in der Schweiz seine Meinung zu Israel zu äussern.
tachles: Ihre Stellungnahme zugunsten der israelischen Verteidigungskräfte und Israels, die am 7. Oktober im «Blick» erschien, stellt Sie als «leidenschaftliche Verfechterin Israels und der Tsahal» dar. Es ist diese Darstellung, die eine Kampagne mit inakzeptablen Plakaten begünstigt hat, ebenso wie Kommentare, die Sie auf den Plattformen und in den Netzwerken der Jeunes POP, von Solidarités (Linksaussen) und nopasaran.ch in Gefahr bringen. Kann man in der Schweiz noch eine Meinung äussern, ohne im öffentlichen Raum Ziel einer solchen Hasskampagne zu werden?
Brigitte Leitenberg: Vor dem 7. Oktober 2023 war das noch möglich, jetzt birgt es grosse Risiken. Ich erinnere an die Sitzung des Generalrats von La Chaux-de-Fonds am 20. Februar 2024, als der Gemeinderat einstimmig und der Generalrat mit einer Mehrheit der Linken dem Antrag zustimmten, Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge und gebürtiger Einwohner der Stadt, zum Ehrenbürger zu ernennen. Seitdem ist es sehr schwierig, eine andere Meinung zu vertreten als die, die von der wohlmeinenden Linken, der extremen Linken und den palästinensischen Kollektiven vertreten wird. Ein Teil der politischen Entscheidungsträger nimmt seine Verantwortung nicht ausreichend wahr, ebenso wie die Medien. Die breite Bevölkerung wird mit Informationen überflutet, die nur einen einzigen Blickwinkel widerspiegeln. Die Medien berichten so, wie es einem Teil der Bevölkerung gefällt, und das Elend in der Welt sowie der Hass auf Israel stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. So wurde beispielsweise in Neuenburg ein christlicher Verein, der Bücher verkaufte und seine Unterstützung für Israel bekundete, Opfer von Jugendlichen, die ihren Hass auf Israel zur Schau stellten. Alle Menschen, die die Vision einer bedingungslosen Unterstützung für Palästina nicht teilen, sind nun von jenen bedroht, die ihren Hass auf den jüdischen Staat ausspucken. In einem demokratischen Land ist das unzulässig. Wenn unsere politischen Behörden nicht handeln, wird die Schweiz so chaotisch werden wie Frankreich.
Kann man dies also als inakzeptable Einschüchterung Ihnen gegenüber bezeichnen, da Sie Abgeordnete und Mitglied des Generalrats Ihrer Stadt sind, zumal diese Plakate ganz in der Nähe Ihres Wohnsitzes und der Synagoge angebracht wurden?
Aus diesem Grund habe ich Anzeige erstattet. Es sind Drohungen, Aufstachelung zum Hass, eine Verletzung meiner Ehre sowie eine Gefährdung meiner Familie und die grosse Besorgnis der jüdischen Gemeinde in La Chaux-de-Fonds, die mich dazu bewogen haben, diesen Schritt zu gehen.
Die Lage ist für Sie angespannt. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte im Frühjahr 2024 Anzeige gegen Sie erstattet, nachdem Sie in einem Beitrag geschrieben hatten, dass die Annahme des Antrags für Lazzarini dem Antisemitismus Tür und Tor öffnen würde.
Tatsächlich möchte ich nicht mehr darauf zurückkommen, da wir eine Schlichtungssitzung hatten, die zur Rücknahme der Anzeige führte, aber meine Meinung hat sich nicht geändert. Ich hoffe, dass der Gemeinderat (Exekutive) die jüdische Gemeinde auch in Zukunft so unterstützen wird, wie er es am 10. September dieses Jahres bei der Verlegung der ersten Stolpersteine in der Westschweiz getan hat. Die Stadt kann entschiedene Massnahmen ergreifen. Dennoch möchte ich es begrüssen, dass der Stadtpräsident, der POP (in Neuenburg Partei der Arbeit) angehört, die abscheulichen Plakataktionen, denen ich zum Opfer gefallen bin, in der Presse verurteilt hat. Es fehlt noch eine offizielle Verurteilung durch unsere Behörden. Wenige Monate vor der Eröffnung der «Schweizer Kulturhauptstadt 27» schaden diese Methoden dem Ruf unserer offenen und multikulturellen Stadt.
Hassen Ihre Kritiker und Kritikerinnen Sie, weil Sie eine klare Haltung eingenommen haben, mit der man zwar nicht einverstanden sein mag, die es aber verdient, angehört zu werden?
Damit sprechen Sie genau den entscheidenden Punkt an. Wir haben es mit Menschen zu tun, die kein Verständnis für Kultur noch Gedächtnis haben, die dem vorherrschenden Denken folgen und die Existenz Israels an sich infrage stellen. Es ist umso bedauerlicher, dass es unmöglich ist, mit Menschen zu diskutieren, die keinen Gedankenaustausch wollen. Leider stelle ich sowohl in der Schweiz als auch in Frankreich einen Anstieg des radikalen Fundamentalismus fest, der die Jugend, die Schulen, die Universitäten und insbesondere linke Gruppen unterwandert hat. Diese Infragestellung der Demokratie fällt auch in den Zuständigkeitsbereich der Neuenburger Polizei, die sehr gute Arbeit leistet, aber auch der Bundespolizei, die sich darum kümmern muss.
Sie sind eine jüdische Persönlichkeit, die sich sehr für die Stadt und die Gemeinde engagiert. Kann man diesen inakzeptablen Vorfall als Bedrohung für die gesamte jüdische Gemeinde betrachten?
Das ist eine meiner Befürchtungen, und aus diesem Grund wird von den politischen Behörden auf Kantons- und Gemeindeebene erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen und diese Taten entschieden verurteilen. Andernfalls gehen wir ein grosses Risiko ein. Ich nutze diese Gelegenheit, um alle Juden dazu aufzurufen, sich stärker in der Politik zu engagieren. Hätte ich keine wichtigen Ämter bekleidet, hätte ich diese Sichtbarkeit nie erlangt. Ich habe mich verpflichtet, den Grünliberalen und der Bevölkerung zu dienen, aber das darf niemanden daran hindern, seine Überzeugungen unter Einhaltung des Gesetzes zu vertreten. Es ist auch wichtig, dass jüdische Bürger und Bürgerinnen reagieren und sich in Meinungsbeiträgen oder Leserbriefen zu Wort melden, wenn Medienberichte die Realitäten einer komplexen Situation nicht angemessen wiedergeben. Das muss getan werden!
Wenn man Sie als «Holocaustleugnerin, Zionistin und Megazionistin» bezeichnet und Ihren Rücktritt fordert, haben dann die Behörden und die Justiz die Pflicht, einzugreifen, um die Schweizer Bürger jüdischen Glaubens zu schützen?
Ja, natürlich. Unabhängig von der Haltung gegenüber Israel ist der Bezug zum Zionismus die Grundlage der jüdischen Tradition, und der Begriff «Holocaust-Leugner» kehrt die Geschichte um und verkehrt die Opferrollen. Zu diesem Zweck habe ich Strafanzeige erstattet und einen Antrag auf einstweilige Massnahmen gestellt. Ich hoffe, dass die Behörden und die Justiz ihre Arbeit tun werden. Man darf Ereignisse nicht einfach so hinnehmen, die uns an die dunklen Momente unserer europäischen Geschichte erinnern. Leider kehren wir ernsthaft dorthin zurück. Ich begrüsse im Übrigen die Gesten der Unterstützung und der Verurteilung dieser Taten durch den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund und die Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation. Wenn weitere Organisationen an die Stadtbehörden schreiben, wird dies die Besorgnis, die in der jüdischen Gemeinschaft herrscht, noch deutlicher zum Ausdruck bringen. Ich bin auch dankbar für die Grosszügigkeit, die Ratschläge und die Bekundungen der Unterstützung, die mir von vielen Menschen zugegangen sind. Sie waren in dieser schwierigen Zeit besonders tröstlich.
Führen Parolen, die man in einer Stadt wie Lausanne bei propalästinensischen Demonstrationen hört, wie etwa «Keine Zionisten in unseren Vierteln», nicht zu derselben Forderung, nämlich darauf zu bestehen, dass die politischen und justiziellen Behörden Massnahmen ergreifen, um Demonstrationen zu verbieten und die Urheber dieser antisemitischen Handlungen vor Gericht zu stellen?
Sie sprechen ein umfassenderes Problem an, das die gesamte Schweiz betrifft und alle ihre Gemeinschaften gefährdet. Es ist wichtig, dass die Stadtverwaltung von Lausanne und der Kanton Waadt entschiedene Massnahmen ergreifen. Solche Parolen sind inakzeptabel, sowohl für jüdische Bürger als auch für nichtjüdische Bürger, die die demokratischen Grundsätze achten.
Wie bewerten Sie die Reaktion Ihrer Partei, der Grünliberalen, die die Plakate zwar verurteilt, aber auf die deutliche Ablehnung gegenüber Ihrer Äusserung zur Unterstützung Israels und seiner Armee besteht?
Wir werden noch darauf zurückkommen, aber ich bedauere diese Stellungnahme sehr, da sie der Pluralität und der Meinungsfreiheit unserer Partei schaden könnte. Einige Personen waren darüber übrigens überrascht. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass ich sowohl in dieser als auch in der vergangenen Legislaturperiode sowohl im Grossen Rat als auch im Generalrat stets die Kandidatin mit den meisten Stimmen meiner Fraktion war. Ich habe mich stets für die Projekte und Werte der Partei eingesetzt.
Sie sehen sich wegen Ihrer Unterstützung für Israel diffamierenden und verleumderischen Angriffen ausgesetzt. Glauben Sie, dass La Chaux-de-Fonds vergessen hat, wie viel sie den Juden verdankt, die sich dort niedergelassen und der Uhrenmetropole im vergangenen Jahrhundert einen unvergleichlichen Glanz und Wohlstand beschert haben, von dem sie noch heute profitiert?
Ja, viele Menschen kennen die Geschichte von La Chaux-de-Fonds nicht oder haben sie vergessen. Die ehemaligen Einwohner von La Chaux-de-Fonds, die die Stadt geprägt haben und auf dem jüdischen Friedhof Les Eplatures ruhen, müssten sich im Grab umdrehen! Ein grosser Teil der Jugend weiss überhaupt nichts über die Vergangenheit der Uhrenmetropole und darüber, was diese den Juden zu verdanken hat, die die Wirtschaft, die Kultur und den Sport unserer Stadt vorangetrieben haben. La Chaux-de-Fonds verdankt ihnen den Bau prächtiger Wohnhäuser und Infrastrukturen, ganz zu schweigen von unserer Synagoge, einem denkmalgeschützten Bauwerk, das zu den schönsten der Schweiz und zweifellos auch Europas zählt.
