Unterbrechung aufgrund von Kriegshandlungen abgelaufen.
Am Sonntag soll der Strafprozess gegen Binyamin Netanyahu wieder aufgenommen werden. Dies hat das zuständige Bezirksgericht in Jerusalem gestern Donnerstag bekannt gemacht. Hintergrund ist die Aufhebung des Notstandes für das Justizwesen infolge des israelisch-amerikanischen Kriegs gegen Iran seit Ende Februar. Daher hat das Gericht die nächste Anhörung in dem seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren gegen den Premier für Sonntag um 9.30 Uhr angesetzt; dabei soll ein Zeuge der Verteidigung aussagen. Anhörungen sollen fortan in ihrem gewohnten Format sonntags in Jerusalem sowie montags bis mittwochs vor dem Bezirksgericht Tel Aviv stattfinden.
Der Prozess umfasst drei Fälle und läuft seit 2019. Netanyahu plädierte auf nicht schuldig und bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Angesichts der wachsenden Kritik auch in Israel an der Kriegsführung Netanyahus – Ziele wie die Zerschlagung der Islamischen Republik wurden offenkundig nicht erreicht – und neuer Spannungen mit Trump und den Europäern über die Fortsetzung massiver Bombenangriffe auf den Libanon kommt die Prozess-Fortsetzung zu einem schlechten Zeitpunkt für den Premier. Wiederholte Aufforderungen Trumps an Präsident Herzog zu einer Begnadigung Netanyahus blieben indes erfolglos (Link).
