Von den Forderungen des ehemaligen Generalstabschefs könnte abhängen, ob ultraorthodoxe und arabische Parteien seiner geplanten nationalen Notstandskoalition beitreten können.
Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntag Gadi Eisenkot mit der Bildung der nächsten israelischen Regierung beauftragt. Eisenkot hat bis zu sechs Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden, die zusammen über 61 der 120 Sitze im israelischen Parlament, der Knesset, verfügt.
Gelingt ihm das nicht, kann der Präsident einem anderen Knessetmitglied die Gelegenheit geben – höchstwahrscheinlich dem amtierenden Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu. Netanyahu seinerseits hat Eisenkot aufgefordert, gemeinsam mit ihm eine Notstandsregierung der nationalen Einheit zu bilden, die Israel angesichts der anhaltenden Bedrohungen stark halten soll.
Eisenkot entgegnete, die von ihm zu bildende «nationale Notstandsregierung» werde aus den «vier zionistischen Parteien» des Veränderungsblocks bestehen: seiner eigenen Partei Yashar, B'Yachad unter den früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid, Avigdor Liebermans Partei Yisrael Beitenu sowie den Demokraten unter Yair Golan.
Zudem erklärte er, «Parteien und Knessetmitglieder, die die vier Grundsätze von Yashar unterstützen», seien in der Koalition willkommen.
Am Sonntag sagte Eisenkot in der Präsidentenresidenz in Jerusalem, er werde so bald wie möglich offizielle Einladungen verschicken, «an jede Knessetfraktion, mit dem Aufruf an alle ihre Mitglieder, als Parteien wie als Einzelpersonen, an der Regierungsbildung mitzuwirken und die Regierung bis zu ihrer Vereidigung zu bringen».
«Die Regel ist einfach», fügte er hinzu. «Wenn Sie bereit sind, die vier von mir formulierten Grundsätze zu unterzeichnen, sind Sie potenzielle Partner in einer nationalen Notstandsregierung unter meiner Führung.»
Während seines gesamten Wahlkampfs und besonders seit der Wahl vom 27. Oktober hat Eisenkot diese vier Grundsätze als Basis für die Bildung der nächsten Regierung hervorgehoben. Doch was genau beinhalten sie? Und welche der elf übrigen Parteien werden sie akzeptieren und seiner Koalition beitreten können?
1. Anerkennung des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat
Eisenkot will seine Koalition als Regierung definieren, die der jüdischen nationalen Identität Israels und der Demokratie verpflichtet ist – und nicht bloss als Bündnis, das die Gegnerschaft zu Netanyahu eint.
Jede Partei, die beitreten möchte, muss zunächst Israels Identität als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen. Diese Forderung war für die beiden arabischen Parteien Israels, die 19 Knessetmitglieder stellen, historisch umstritten.
Die Parteien müssen zudem die demokratischen Institutionen des Landes anerkennen, die Gleichheit und Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und der Rechtsstaatlichkeit Vorrang geben.
Das bedeutet, dass sich Parteien wie die extreme Rechte und die Ultraorthodoxen, die als Mitglieder der abtretenden Regierung auf einen Umbau der Justiz gedrängt haben – einer Schlüsselinstitution im israelischen System demokratischer Gewaltenkontrolle –, einen Beitritt zweimal überlegen dürften.
2. Bekenntnis zu den Werten der Unabhängigkeitserklärung
Israels Unabhängigkeitserklärung, verkündet und unterzeichnet am 14. Mai 1948, ist ein Gründungsdokument, das die Verfassungsgrundsätze des Landes mitgeprägt hat, auch wenn Israel keine einheitliche, formelle geschriebene Verfassung besitzt.
Darin legten die Unterzeichner ihre Vision für Israel dar, darunter die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land Israel und dessen Rolle als sicherer Zufluchtsort für bedrängte Jüdinnen und Juden in aller Welt.
Für Eisenkot scheint der Schwerpunkt auf einem bestimmten Abschnitt zu liegen, in dem es heisst: «Der Staat Israel wird die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner fördern; er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden gegründet sein, im Sinne der Visionen der Propheten Israels; er wird allen seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht vollständige soziale und politische Gleichberechtigung gewährleisten; er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, der Erziehung und der Kultur garantieren; er wird die heiligen Stätten aller Religionen schützen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu sein.»
Mit dem Bekenntnis zur Unabhängigkeitserklärung anerkennt Eisenkot den Platz der Minderheiten in Israel und betont deren «volle und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft» – ein Punkt, der in der Erklärung zweimal erwähnt wird.
Die Erklärung bekräftigt zudem, dass Israel ein Land ist, das Frieden anstrebt statt endlosen Konflikt – und das zu einer Zeit, in der Netanyahu jüngst für seine Führung der Kriege des Landes an mehreren Fronten kritisiert worden ist.
3. Dienstpflicht für alle – militärisch, national und zivil –, um die IDF zu stärken und ihre Reihen zu vergrössern
Diese Bedingung für den Regierungsbeitritt ist eine direkte Botschaft an die ultraorthodoxen Parteien, von denen zumindest eine erwägt, Eisenkots Koalition zu unterstützen.
Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ), seit mindestens zwei Jahrzehnten eng mit Netanyahus Block verbunden, lehnte es am Donnerstag ab, den Ministerpräsidenten als nächsten Regierungschef zu empfehlen. Stattdessen enthielt sich die Partei, die sieben Sitze hält, jeder Empfehlung.
Sowohl VTJ als auch die zweite ultraorthodoxe Partei, Schas, haben sich Bestrebungen widersetzt, junge ultraorthodoxe Männer, die in Jeschiwot studieren, in ein allgemeines Wehrpflichtgesetz einzubeziehen, das alle tauglichen Israelis zum Militärdienst verpflichtet.
Frühere Befreiungsgesetze sind ausgelaufen, und Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass die pauschale Befreiung von Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst keine Rechtsgrundlage hat und gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstösst.
Mit dieser Bedingung signalisiert Eisenkot den Ultraorthodoxen – und auch der arabischen Bevölkerung, deren Mitglieder grösstenteils ebenfalls vom Wehrdienst befreit sind –, dass in Israel alle ihren Beitrag leisten müssen, sei es im Militär oder in einer Form des nationalen oder gemeinnützigen Dienstes.
Diese Bedingung könnte die Ultraorthodoxen entweder von der Regierung fernhalten, obwohl Eisenkots Partner sich offen für ihre Beteiligung gezeigt haben. Oder sie könnte sie zwingen, in einer Frage flexibler zu werden, in der sie bislang unnachgiebig erschienen.
4. Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und Verpflichtung, ihre militärische Macht und ihre Herrschaft zu zerschlagen
Die Vorsitzenden der beiden arabischen Parteien – der islamistischen Ra'am und der stärker nationalistisch ausgerichteten Vereinigten Liste – haben sich geweigert, dies öffentlich auszusprechen.
Ra'am-Chef Mansour Abbas, der den Angriff vom 7. Oktober wiederholt verurteilt hat, sagt, er habe dazu eine klare Position, weigere sich aber aus verschiedenen Gründen, sie öffentlich zu äussern – von Sorgen um seine persönliche Sicherheit bis zu seinen Verbindungen zur Muslimbruderschaft, der auch die Hamas nahesteht. Er hat zudem die Frage gestellt, weshalb arabische Politiker Loyalitätstests bestehen müssen, die für jüdische Politiker nicht in gleicher Weise gelten.
Als Präsident Herzog ihn vergangene Woche dazu drängte, sagte Abbas: «Ich habe eine unmissverständliche Antwort, aber lassen Sie mir Raum, eine Brücke zu sein. Um auch auf die andere Seite einzuwirken.» Er argumentierte, um Gesprächskanäle zu den Palästinensern offenzuhalten, dürfe er keine Sprache verwenden, die diese sofort vor den Kopf stossen würde.
Bei der Vereinigten Liste scheint die anhaltende Weigerung, die Hamas als Terrorgruppe zu bezeichnen, die Sicht widerzuspiegeln, dass die Hamas Teil der breiteren palästinensischen politischen Bewegung ist. Einige ihrer Mitglieder argumentieren, eine Einstufung als Terrororganisation drohe die politischen Bestrebungen der Palästinenser insgesamt zu delegitimieren.
Mitglieder der elfköpfigen Fraktion haben das Massaker vom 7. Oktober verurteilt, dürften diese Bedingung aber kaum akzeptieren, weil sie zur Rechtfertigung der israelischen Militäroperationen in Gaza und im Westjordanland herangezogen werden könnte. Ihre Führung will zudem ihre Glaubwürdigkeit bei palästinensischen Wählerinnen und Wählern wahren, von denen viele den Konflikt durch die Linse der Besatzung und der nationalen Rechte der Palästinenser betrachten.
