Offener Brief der «London Initiative» findet über 3000 Unterschriften.
Mehr als 3000 Juden aus der Diaspora appellieren in einer Petition an den israelischen Präsidenten Isaac Herzog, gegen die Gewalt von Siedlern im Westjordanland einzuschreiten: «Der Terror, der Tod und die Zerstörung, die von jüdisch-israelischen Extremisten über unschuldige Palästinenser im gesamten Westjordanland gebracht werden, sind eine Abscheulichkeit.» Dies sei nicht nur moralisch beschämend, sondern stellt auch eine strategische Bedrohung für die Zukunft Israels dar. Es schadet dem Weltjudentum sowie der Beziehung künftiger Generationen zu Israel.
Urheber ist die im Vorjahr gegründete «London Initiative». Das liberal-zionistische Netzwerk will «die israelische Demokratie stärken, eine gerechtere gemeinsame Zukunft für alle Bürger Israels voran treiben, die Hoffnung auf einen sicheren Frieden wieder beleben und die Beziehungen zwischen allen Israelis und dem Weltjudentum verbessern» (Link).
Der Brief wirft der Netanyahu-Regierung vor, die Siedlergewalt nicht allein zu dulden – diese sei «faktisch Teil ihrer Politik». Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland – die von den israelischen Behörden oft ungesühnt bleibt – einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Siedler sollen im vergangenen Monat sieben Palästinenser getötet haben – darunter einen am Donnerstag. Die extremen Zustände haben die IDF zu dem spektakulären Schritt bewegt Soldaten aus dem Libanon in das Westjordanland zu verlegen.
Der Botschafter Israels in Washington, Rabbiner Yechiel Leiter, hat deshalb dem Nachrichtenportal Ynet erklärt, die aktuelle Situation würde Entscheidungsträger in Washington von der Unterstützung Israels abbringen. Er rief die Rabbiner im Westjordanland dazu auf, mässigend auf ihre Anhänger einzuwirken.
Der neue Brief fordert Herzog dazu auf, bei Netanyahu und dessen rechtsextremen Ministern auf einen Kurswechsel zu dringen. Zu den Unterzeichnern zählen prominente Philanthropen wie Charles Bronfman, liberale Rabbiner aus verschiedenen Ländern sowie ehemalige britische und kanadische Botschafter in Israel (Link).
Herzog hat gestern Montag auf das Schreiben reagiert und teilte den Unterzeichnern mit, er teile deren «Überzeugung, dass diese Gewalttaten in krassem Widerspruch zu den Werten stehen, auf denen Israel gegründet wurde, sowie zur beständigen ethischen Tradition des jüdischen Volkes.» Er habe in den vergangenen Wochen «mit Vertretern der Regierung, der Sicherheitsbehörden und der Strafverfolgung gesprochen und von ihnen gefordert, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und diesem inakzeptablen Phänomen unverzüglich ein Ende zu bereiten.»
Laut dem «Guardian» sind es jedoch Polizei- und Militär-Angehörige, die für einen Grossteil der Todesopfer unter Palästinensern auf der Westbank verantwortlich sind. Das Medium erwähnt zudem einen weiteren Brief prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Sicherheitskreisen Israels an die Regierung zu der Thematik. Demnach stelle «ein Versäumnis bei der Bekämpfung des `jüdischen Terrorismus´ eine existenzielle Bedrohung für das Land dar».
Nach Recherchen des «Guardian» hat Israel seit Beginn dieses Jahrzehnts keine seiner Bürger wegen der Tötung palästinensischer Zivilisten im besetzten Westjordanland strafrechtlich verfolgt. Dadurch sei «eine Kultur der Straflosigkeit für eine Welle der Gewalt geschaffen» worden. Allein in diesem Monat hätten israelische Siedler und Polizisten im besetzten Westjordanland zehn palästinensische Zivilisten getötet – darunter zwei Brüder im Alter von fünf und sieben Jahren sowie deren Eltern. Die gesamte Familie sei auf der Rückkehr von einem Einkaufsbummel zum Ramadan durch Kopfschüsse getötet worden. In dem Brief heisse es: «Wir sprechen hier nicht mehr von einer Handvoll gesetzloser Randalierer. Es handelt sich um organisierte Aktivitäten, an denen bisweilen auch Uniformträger beteiligt sind, die auf unschuldige Menschen schiessen und das Eigentum sowie die Wohnhäuser von Zivilisten in Brand stecken».
Seit 2020 haben israelische Soldaten und Siedler im besetzten Westjordanland laut dem «Guardian» mindestens 1100 palästinensische Zivilisten getötet – UN-Daten zufolge handelte es sich bei mindestens einem Viertel der Opfer um Kinder. Für keinen dieser Todesfälle wurde bislang eine Anklage erhoben. Israelische Sicherheitskräfte tragen die Verantwortung für die Mehrheit der in der besetzten Westbank getöteten Palästinenser; die Gewalt durch israelische Zivilisten hat sich jedoch nach dem 7. Oktober 2023 verschärft (Link).
