David Milstein soll als enger Mitarbeiter von US-Botschafter Mike Huckabee Berichte für das US-Aussenministerium zugunsten Israels manipuliert haben.
Ein auf längere Recherchen und anonyme Quellen fussender Bericht der «New York Times» vom Donnerstag schlägt Wellen in den USA und Israel. Demnach hat David Milstein als engster Berater von US-Botschafter Mike Huckabee routine-mässig Berichte und Analysen von Mitarbeitern der US-Botschaft in Israel umgeschrieben und manipuliert haben, um gegenüber dem State Department etwa Siedlergewalt auf der besetzten Westbank herunter zu spielen. Kritiker der Trump-Rgierung und Israels in den USA bezeichnen Milstein nun als «Landesverräter».
Der 36-Jährige soll einen Berichts über die Tötung von neun US-Bürgern palästinensischer Herkunft durch israelische Siedlern und Sicherheitskräfte im Westjordanland vertuscht haben (Link).
Bereits vor einem Jahr hatte das Quincy Institute auf der Plattform «Responsible Statecraft» (Link) berichtet, Milstein habe eine Kultur der Angst in der Botschaft geschaffen, um Informationen zu unterdrücken, die Israel negativ darstellten. Milstein ist Stiefsohn des einflussreichen, mit Trump und Binyamin Netanyahu befreundeten Fox News-Moderators Mark Levin.
Milstein soll Berichte über Massaker von IDF-Truppen an palästinensischen Hilfssuchenden in Einrichtungen der «Gaza Humanitarian Foundation» unterdrückt, Israel-kritische Inhalte aus offiziellen Pressemitteilungen gestrichen und andere Botschafts-Angestellte konfrontiert haben, die er als nicht ausreichend pro-israelisch ansah. Zudem habe er sich dafür stark gemacht haben, dass das Aussenministerium die Westbank offiziell nach national-religiösem Gebrauch als «Judäa und Samaria» bezeichnet. Milstein soll auch einen von dem demokratischen US-Senator Chris Van Hollen und 30 weiteren Senats-Mitgliedern eingeforderter Bericht über Siedlergewalt und die Tötung der palästinensisch-amerikanischen Staatsbürger blockiert haben. Denn darin habe gestanden, dass Israel kein ernsthaften Ermittlungen dazu unternehme.
Milstein soll zudem direkt die Politik Trumps untergraben haben. Als Israel im März eine Rekordzahl neuer Siedlungen genehmigte, wollten Botschafts-Mitarbeiter Washington warnen, dies könne Auftakt zu einer vollständigen Annexion des Westjordanlands durch Israel sein. Dies stünde im Widerspruch zu Trumps öffentlicher Ablehnung einer solchen formellen Übernahme des besetzten Gebiets durch Israel. Laut der Times hat Milstein verhindert, dass der Bericht abgeschickt wurde. Dafür lobte er in einer anderen Depesche Netanyahu für dessen «beispiellose neue Initiativen zur Bekämpfung» der zunehmenden Gewalt im Westjordanland.
Botschafter Huckabee nimmt seinen engsten Berater nun in Schutz. Der Evangelikale ist überzeugt ist, dass Israel ein biblisches Recht auf das Westjordanland hat und unterstützt den israelischen Siedlungsbau. Er tut den Bericht der «NY Slimes» auf Social Media als Hetze und Unsinn ab, der nicht ernst genommen werden könne.
Der auf der Westbank aktive, amerikanische Journalist Jasper Nathaniel bezeichnet Milstein indes als «Landesverräter» und Matt Duss, ein ehemaliger, aussenpolitischer Berater von Senator Bernie Sanders, hofft, dass ein US-Kongress mit demokratischen Mehrheiten im kommenden Jahr Ermittlungen zu Milstein aufnimmt (Link).
