Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin bestimmt die Frage, ob sie zu antisemitisch zum Regieren ist, die Debatte – die zeigt, wie unscharf die Verwendung des Begriffs geworden ist.
Im heutigen Deutschland kann ein Antisemitismusvorwurf Karrieren beenden, Institutionen zur Schliessung zwingen und politische Bündnisse ausschliessen. Im Land, das den Holocaust zu verantworten hat, ist dieses Gewicht verständlich. Weniger klar ist geworden, insbesondere seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Südisrael am 7. Oktober 2023 und dem anschliessenden Krieg in Gaza, was die Deutschen meinen, wenn sie das Wort «Antisemitismus» verwenden.
Ein unglückliches Beispiel
Wenige Tage bevor die Berliner und Berlinerinnen am 20. September an die Urnen gingen, lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür ein besonders unglückliches Beispiel. Bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei, der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), bezeichnete Merz Antisemitismus als «die perfideste Form der Fremdenfeindlichkeit». Deutsche Jüdinnen und Juden wiesen umgehend auf ein offensichtliches Problem hin: Sie sind keine Ausländer. Die umstrittene Antisemitismus Definition der International Holocaust Alliance (IHRA), die Deutschland offiziell übernommen hat, betont, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unterschiedliche Phänomene sind.
Seit der Berliner Wahl hat diese begriffliche Verwirrung politische Folgen. Die Linke, eine demokratisch-sozialistische Partei, erreichte 25,7 Prozent, mehr als doppelt so viel wie 2023, und lag damit fast sieben Prozentpunkte vor der CDU, die auf 18,8 Prozent kam. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) wurde mit 16,3 Prozent Dritte – ebenfalls ein ausserordentlicher Zuwachs von 7,2 Prozentpunkten. Doch seit der Wahl beherrscht eine andere Frage die deutsche Politik: Ist die Linke zu antisemitisch, um zu regieren?
Der Antisemitismusvorwurf
Israels Botschafter Ron Prosor bezeichnete den Antisemitismus innerhalb der Linken als systemisch. Der Zentralrat der Juden warnte Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Grüne davor, einer von der Linken geführten Koalition beizutreten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die Linke «zutiefst antisemitisch».
Philipp Peyman Engel, Chefredaktor der «Jüdischen Allgemeinen», der Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, brachte die Vorwürfe gegen die Linke im britischen «Jewish Chronicle» auf den Punkt. Die Partei sei, schrieb er, «durchsetzt mit Menschen, die Juden und Israel hassen», und stehe für «die Auslöschung Israels». Selbst Wähler, denen es um Mieten und Sozialpolitik gegangen sei, hätten ihren Israel-Hass geduldet. Politiker und Politikerinnen von SPD und Grünen würden jeden Anspruch auf moralische Ernsthaftigkeit verspielen, wenn sie mit ihr regierten. «Auch kein nicht jüdischer Demokrat sollte dieses Wahlergebnis einfach hinnehmen», schrieb er.
Das ist eine ausserordentlich schwerwiegende Anklage gegen eine Partei, die gerade mehr Stimmen erhalten hat als jede andere in der deutschen Hauptstadt. Sie lässt sich zudem nur schwer mit der Partei vereinbaren, wie sie tatsächlich existiert.
Belastende Geschichte
Die Linke trägt durchaus eine besondere historische Last. Sie entstand 2007 aus einer Bewegung von Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die sich wegen Gerhard Schröders Sozialreformen von der SPD und der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der Nachfolgepartei der kommunistischen Staatspartei der DDR, entfremdet hatten. Die DDR verfolgte eine antizionistische Aussenpolitik, deren Strömungen die Wiedervereinigung überdauerten. Zugleich nahm die heutige Partei eine westdeutsche antiimperialistische Tradition auf, in der die Feindseligkeit gegenüber Israel zeitweise in Antisemitismus überging.
Eine 2011 von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Analyse stellte in Teilen der Linken eine ausgeprägte Israel-Feindlichkeit fest, lehnte es aber ab, die Partei als solche antisemitisch zu nennen. Ein Jahr später nominierte die Linke Beate Klarsfeld für das Amt der Bundespräsidentin: jene «Nazijägerin», die jahrzehntelang deutsche Kriegsverbrecher verfolgte und dem früheren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit die berühmte Ohrfeige gab. In der Bundesversammlung erhielt sie 126 Stimmen.
Eine neue Partei
Die heutige offizielle Position der Linken unterscheidet sich deutlich von Engels Darstellung im «Jewish Chronicle». Auf ihrem Bundesparteitag im Juni bekannte sich die Linke ausdrücklich zum israelischen und zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht sowie zum Existenzrecht Israels und Palästinas. In einem gesonderten Beschluss verurteilte sie Antisemitismus und beschrieb dessen starken Anstieg seit dem 7. Oktober. Man mag diese Positionen für unzureichend, widersprüchlich oder politisch naiv halten. Ein Programm zur Auslöschung Israels sind sie nicht.
Auch in anderer Hinsicht hat sich die Partei verändert, die im vergangenen Monat die Berliner Wahl gewann. Ihre Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, die ausgebildete Juristin Elif Eralp, wurde in München als Tochter türkischer sozialistischer Gewerkschafter geboren, die vor dem Militärputsch von 1980 geflohen waren. Ihr Wahlkampf konzentrierte sich auf Wohnraum, Mietbegrenzungen und die Rechte von Migrantinnen und Migranten. Dabei orientierte sie sich bewusst an Zohran Mamdanis Wahlkampf in New York; Aktivistinnen und Aktivisten der Linken reisten sogar dorthin, um seine Berater zu treffen.
Das erklärt mit, weshalb diese Wahl Deutschlands politische Mitte erschüttert hat. Die Linke lässt sich nicht mehr ohne Weiteres als übrig gebliebene Partei des ostdeutschen Kommunismus abtun. In Berlin hat sie eine junge, urbane und zunehmend vielfältige Wählerschaft um das Thema Mietkosten versammelt, für das die Regierungsparteien erkennbar keine Lösung gefunden haben. Anders als die AfD verfügt sie zudem über mögliche Koalitionspartner. Eine Regierung aus Linken, SPD und Grünen könnte die CDU aus der Regierung verdrängen und versuchen, das Ergebnis eines Volksentscheids von 2021 umzusetzen: Damals stimmten 57,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung grosser Wohnungsunternehmen.
Fragen in Neukölln
Dennoch werfen Teile ihres Berliner Landesverbands Fragen auf, insbesondere in Neukölln. Ein Rapper sang bei einer Wahlkampfveranstaltung «Yalla Yalla Intifada» und «Tod der IDF». Ferat Koçak, der Bundestagsabgeordnete der Linken aus diesem Bezirk, wurde am Wahlabend mit Ibrahim Ibrahim fotografiert. Democ, eine Organisation zur Beobachtung extremistischer Bewegungen, bezeichnet Ibrahim als langjährigen Aktivisten der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Berichten zufolge hat Ibrahim zudem den Hamas-Anführer Yahya Sinwar als «standhaften Anführer» und «Märtyrerhelden» gepriesen.
Über Berlin hinaus stiess eine Recherche des Bayerischen Rundfunks im Juni in internen Foren und Chats der Linksjugend, der Jugendorganisation der Partei, auf Nachrichten eines Sprechers der Linksjugend in Rheinland-Pfalz. Darin war von israelischen «Konzentrationslagern» und einem «Völkermord im Namen des Judentums» die Rede. An Israel richtete er die Aufforderung: «Verreck!»
Inflationäre Entleerung
Wolfgang Benz, der mehr als zwei Jahrzehnte das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin leitete und ein achtbändiges Handbuch zum Antisemitismus herausgab, sagte dem «Tagesspiegel», der Begriff Antisemitismus erlebe einen «Ausverkauf» – eine inflationäre Entleerung seiner Bedeutung.
«Die Linke ist nicht antisemitisch», sagte er. Antiisraelische Parolen könnten plump, diffamierend, sogar «menschenfeindlich» sein, ohne dadurch zu Judenhass zu werden. Auf die Frage, ob der Ruf «Tod der IDF» antisemitisch sei, antwortete er mit Nein.
Im selben Interview argumentierte Benz auch, die Führung der Linken müsse eindeutig inakzeptables Verhalten laut und entschieden angehen. Er hob Bodo Ramelow, der 2014 der erste Ministerpräsident der Linken wurde, und Petra Pau, die langjährige Linken-Politikerin und frühere Bundestagsvizepräsidentin, als Figuren hervor, die sich im Kampf gegen Antisemitismus verdient gemacht hätten. Auch Benz’ Nachfolgerin Stefanie Schüler-Springorum bezeichnete die Debatte um die Linke als «überzogen» und warnte davor, dass Antisemitismus benutzt werde, um die Koalitionsbildung zu beeinflussen.
Weiterführende Folgen
Die Folgen einer Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus reichen über die Wahlpolitik hinaus. Im «Verfassungsblog», einem frei zugänglichen Forum für Verfassungsrecht und Politik, dokumentierten die Forschenden Dörthe Engelcke und Ilyas Saliba, wie Veranstaltungen mit Palästina-Bezug an deutschen Universitäten ihre Räume verloren oder abgesagt wurden und Antisemitismusbeauftragte in Debatten über Begriffe wie «Völkermord», «Apartheid» und «Siedlerkolonialismus» eingriffen. Unterdessen sind sich Berlins Juden und Jüdinnen keineswegs einig. Ein offener Brief, den 150 jüdische Berliner und Berlinerinnen unterzeichneten, darunter Susan Neiman, Deborah Feldman und Eva Menasse, warf Teilen der Medien und der jüdischen Gemeinschaft vor, Antisemitismus gegen die Linke zu instrumentalisieren, während die extreme Rechte auf dem Vormarsch sei.
Die Unterzeichnenden weisen auch auf einige offensichtliche Tatsachen hin, die häufig übersehen werden: Juden in Berlin zahlen Miete, schicken ihre Kinder in Schulen, nutzen Spitäler und sorgen sich wie ihre Nachbarn um wirtschaftliche Unsicherheit. Die britische Labour-Partei unter Jeremy Corbyn bietet ein warnendes Beispiel. Als tatsächliche Versäumnisse im Umgang mit Antisemitismus mit innerparteilichen Machtkämpfen verquickten, konzentrierten sich Teile von Corbyns Lager so stark auf die politischen Motive hinter den Vorwürfen, dass sie das zugrunde liegende Problem herunterzuspielen schienen. Damit verstärkten sie ausgerechnet jene Angriffe, die sie für politisch motiviert hielten. Die Linke wäre schlecht beraten, diesen Fehler zu wiederholen.
Was auf dem Spiel steht
Derzeit steht weit mehr auf dem Spiel als der Ruf der Linken. Die rechtsextreme AfD erreichte im vergangenen Monat in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent, ein Plus von 23 Prozentpunkten. Am Tag der Berliner Wahl gewann sie in Mecklenburg-Vorpommern nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen 38,2 Prozent, während die CDU auf 4,9 Prozent abstürzte und aus dem Landtag ausschied. In Berlin stieg die AfD von 9,1 auf 16,3 Prozent und wurde Dritte.
Diese Ergebnisse sollten die Bemühungen, die 25,7 Prozent der Linken als antisemitischen Bruch in der deutschen Demokratie einzuordnen, in ein angemessenes Verhältnis setzen. Die Führung der Linken wird zeigen müssen, dass ihr erklärter Widerstand gegen Antisemitismus praktische Konsequenzen hat. Doch die Behauptung, Judenhass sei der Partei selbst eingeschrieben, wird weder durch ihr Programm noch durch ihre Geschichte oder die Bilanz vieler ihrer führenden Politiker und Politikerinnen gestützt.
Deutlicher zeigt die Kontroverse, welche Alarmstimmung entsteht, wenn eine lange als randständig behandelte Partei plötzlich gewinnt und in die Position kommt, eine Regierung anzuführen. Antisemitismus, der schwerwiegendste Vorwurf in der deutschen politischen Sprache, bietet den Gegnern und Gegnerinnen der Linken ein Mittel, Fragen zum Verhalten einzelner Aktivistinnen und Aktivisten in eine Grundsatzentscheidung über die Legitimität der Partei zu verwandeln.
Während Berlin jedoch darüber streitet, ob die Linke regierungsfähig sei, erreicht eine rechtsextreme Partei mit offen ethnonationalistischen Positionen und starken antidemokratischen Strömungen in Teilen des ehemaligen Ostdeutschlands annähernd 40 Prozent. Erschreckend ist, dass Deutschlands politische Mitte ihre schärfsten moralischen Worte gegen die Linke richtet – ausgerechnet in dem Moment, in dem die extreme Rechte die politische Landkarte des Landes neu zeichnet.
