Der Bund darf sich nicht auf die Bundesverfassung herausreden, wenn er eine eigene Unterstützung von Sicherheitsmassnahmen zugunsten der laut Nachrichtendienst besonders terrorgefährdete jüdische…

Als Aussenminister Ignazio Cassis am Montagabend eine Medienkonferenz abgehalten hat, war eine Frau an seiner Seite, die eine hochkarätige Position im Aussenministerium (EDA) bekleidet. Die 58…

Unbeteiligte hätten es als menschlichen Anstand, späte Einsicht oder tätige Reue werten können, als sich Rainer E. Gut im Krisenjahr 1997 dazu entschloss, einen Spezialfonds zur Unterstützung…

Das Bundesamt für Justiz fand am Ende von viel Text eine Hintertür in Form eines Spezialgesetzes für Nazi-Symbole, um nicht alle diskriminierenden Symbole von der Südsee bis Nordamerika behandeln zu…

Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel, Vizepräsidentin der FDP-Fraktion, war eine der Urheberinnen der Erklärung, die einen Tag nach den Wahlen im Rat verlesen wurde. Der Kantonsrat könne nichts gegen den…

Dick Marty war unerschrocken, unbeugsam, unerschütterlich und unsagbar ehrlich. Der Tessiner Jurist und Politiker ist am Donnerstag zwei Wochen vor seinem 79. Geburtstag an einem Krebs leiden…

Die Stimmen kamen aus weiten Kreisen über die SP-Wählerschaft hinaus. Trotz diesem überwältigenden Erfolg scheint Jositschs Weg in den Bundesrat nicht geradlinig zu sein. Wenn ihn die…