Reaktion auf Anordnung des israelischen Aussenministers.
Laut der Plattform «Middle East Eye» steht das britische Generalkonsulat für Palästina in Ostjerusalem nach einer fast 200-jährigen Präsenz vor der Schliessung. Angeblich wird die Generalkonsulin Helen Winterton die Residenz heute, Donnerstag, verlassen und damit eine Anordnung Israels befolgen. Allerdings soll ein kleines Team im Generalkonsulat zurückbleiben und Winterton will von Amman aus mit diesen Diplomaten zusammenarbeiten. Sobald britische Diplomaten das besetzte Palästina verlassen haben, können sie ohne israelische Erlaubnis jedoch nicht wieder einreisen. Dies wäre ohne einen Regierungswechsel in Israel kaum denkbar.
Der israelische Aussenminister Gideon Saar hatte im September die Schliessung des britischen Konsulats angeordnet, nachdem London britischen Firmen geschäftliche Beziehungen mit israelischen Siedlungen auf dem besetzten Westjordanland untersagt hatte. Heute Donnerstag läuft die von Saar gesetzte Frist für Wintertons Abreise aus.
Israelische Medien berichteten Anfang der Woche, London plan als Vergeltung für die Schliessung die Ausweisung israelischer Diplomaten und deren Familien aus der britischen Hauptstadt. Anscheinend führen beide Regierungen darüber jedoch weiterhin Gespräche. Der britische Aussenminister Ed Miliband hatte letzte Woche in einem Interview erklärt, seine Regierung prüfe «alle unsere Optionen» und sei nicht mit der Schliessung des Konsulats in Ostjerusalem einverstanden. Dies «würde der sehr wichtigen Arbeit schaden, die wir leisten, um den Menschen in diesen Gemeinden, einschliesslich der Palästinenser, zu helfen.»
Die Vorgänge werden von anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Spanien aufmerksam beobachtet, deren Beziehungen zu Israel ebenfalls zunehmend gespannt sind (Link).
