Ein erster Versuch, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, ist 2003 gescheitert. Der Ausgang des zweiten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in…

In einer Woche wird die Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm verabschieden. Der 74-seitige Entwurf ist eine rigide Absage an eine freiheitliche Gesellschaft,…

Am letzten Samstag im April will die Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart ihr erstes Parteiprogramm verabschieden. Voraussehbar ist: Die Partei wird sich noch weiter nach rechts bewegen…

Die polnische Rechtsregierung von Andrzej Duda beabsichtigt dem bekannten polnisch-amerikanischen Historiker Jan Tomasz Gross den Verdienstorden zu entziehen. Seine Kritiker werfen ihm vor, er sei…

Das Landgericht Halle veröffentlichte am Dienstag seinen Entscheid, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Verhandlung zuzulassen. Die Gerichtsverhandlung soll vor dem Amtsgericht Merseburg…

Zum «7. Mai (!)» sei seine Immunität aufgehoben worden, liess Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Thüringen, am Freitag die Welt wissen. Als Vorwurf…

Bis anhin galt in der Bundesrepublik: Neugegründete Parteien rechts der konservativen Volksparteien CDU und CSU ziehen auch Exponenten an, die völkische, antisemitische oder rassistische Positionen…