Texas bestraft Israel-Boykott von Hurrikan-Betroffenen

23. Oktober 2017
Sechs Wochen nach «Hurrikan Harvey» gehen Aufräumungsarbeiten und Wiederaufbau in Houston mühsam voran. Dazu kommt als Hürde eine bürokratische Massnahme gegen Israel-Boykotteure.
BDS-Anhängern soll in Texas die Wiederaufbauhilfe untersagt werden.

Der Staat Texas will auch bei der Freundschaft zu Israel einzig und führend unter Amerikas Gliedstaaten dastehen. Deshalb hat das Parlament in Austin im Mai ein Gesetz verabschiedet, dass Befürworter des Boykotts von Israel (BDS) von staatlichen Hilfen ausschliesst. Die Regelung fand zunächst kaum Aufmerksamkeit. Doch nun wendet die Gemeinde Dickinson das Gesetz auf die Rettungsmassnahmen für Opfer des Hurrikans «Harvey» von Mitte August an.

Dickinson ist ein Vorort von Houston und die gesamte Region macht nur mühsame Fortschritte bei Räumung und Wiederaufbau. Die Stadtverwaltung von Dickinson stellt dabei eine neue Hürde in den Weg. Vergangene Woche forderte die Gemeinde Einwohner zu Anträgen für Hilfen auf. Dafür ist eine vierseitige Erklärung zu unterzeichnen, auf der Antragsteller auch nachweisen oder beglaubigen müssen, dass sie Israel weder derzeit boykottieren, noch dies in der Vergangenheit getan haben. Ansonsten werden keine Hilfen gewährt.

BDS-Anhänger dürften in der konservativen Region nur dünn gesät sein. Die Beglaubigung hat jedoch breite Proteste unter anderem von der Bürgerrechts-Organisation ACLU ausgelöst.  

Laut dem «Forward» geht das texanische Gesetz auf ein Treffen von Gouverneur Greg Abott mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem Anfang 2016 zurück. Damals hat Netanyahu anscheinend die Stärkung eines bereits existierenden Gesetzes in Texas begrüsst, welches Unternehmen für geschäftliche Kontakte mit Iran bestraft. Ein Jahr später brachten Republikaner das BDS-Gesetz im Parlament von Austin ein und stiessen dort auf breite Zustimmung auch seitens von Demokraten.

Der Stadtverwaltung von Dickinson ist die Aufregung über die BDS-Anordnung inzwischen peinlich. Bürgermeisterin Julie Masters bat den «Forward» in einer Mail, die Gemeinde deswegen «nicht zu kreuzigen», da Dickinson lediglich ein texanisches Gesetz befolge. [AM]